EG-Vertrag
3. Teil - Die Politiken der Gemeinschaft (Art. 23 - 181a) |
Titel XVI - Industrie (Art. 157) |
(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.
Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf folgendes ab:
- | Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen; | |
- | Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds; | |
- | Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds; | |
- | Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung. |
(2) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.
(3) Die Gemeinschaft trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 beschließen.
Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, dass die Gemeinschaft irgendeine Maßnahme einführt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte oder steuerliche Vorschriften oder Bestimmungen betreffend die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer enthält.
Fassung aufgrund des Vertrages von Nizza vom 26.02.2001
Rechtsprechung zu Art. 157 EG
7 Entscheidungen zu Art. 157 EG in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2001 - C-377/98
Niederlande / Parlament und Rat
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DER NIEDERLANDE AUF NICHTIGERKLÄRUNG DER ...
- EuGH, 09.10.2001 - C-377/98
- EuG, 21.03.2012 - T-50/06
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 09.09.2004 - C-184/02
Spanien / Parlament und Rat
- EuGH, 09.09.2004 - C-184/02
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01
DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN ...
- EuG, 20.03.2002 - T-23/99
LR AF 1998 / Kommission
Querverweise
Auf Art. 157 EG verweisen folgende Vorschriften:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Organe der Gemeinschaft
- Vorschriften über die Organe
- Die Organe
- Die Kommission
- Art. 213 (ex-Art. 157)
Redaktionelle Querverweise zu Art. 157 EG:
- EG-Vertrag (EG)
- Die Politiken der Gemeinschaft
- Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend
- Sozialvorschriften
- Art. 137