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Einführungsgesetz BGB
| 2. Teil - Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen (Art. 50 - 54) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Einführungsgesetz BGB (https://dejure.org/gesetze/EGBGB/__paste_norm__.html)
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Rechtsprechung zu Art. 50 EGBGB
5 Entscheidungen zu Art. 50 EGBGB in unserer Datenbank:
- BGH, 18.06.1970 - IV ZB 6/70
Elterliche Gewalt des Vaters (VAR - Ägypten)
- VG Ansbach, 06.11.2019 - AN 13b D 18.00529
Aberkennung des Ruhegehalts wegen nachhaltigen reichsbürgertypischen Verhaltens
- VG Bayreuth, 02.04.2019 - B 1 K 17.465
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
- BSG, 26.07.1978 - 5 RJ 48/77
- VG Köln, 23.05.2025 - 6 K 8497/24
Querverweise
Auf Art. 50 EGBGB verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- Schlußbestimmungen
- § 185
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Schlussvorschriften
- § 485 (Verhältnis zu anderen Gesetzen)