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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Abschnitt 5 - Rechtsschutz bei bestimmten Verwaltungsmaßnahmen (§§ 13 - 29)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/EU-VSchDG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-VSchDG (https://dejure.org/gesetze/EU-VSchDG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-VSchDG

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/EU-VSchDG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 24
Rechtsbeschwerde

(1) Gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Landgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Landgericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

	1.	eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
	2.	die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) 1Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Landgerichts zu befinden. 2Die Nichtzulassung ist zu begründen.

(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

	1.	das beschließende Gericht war nicht vorschriftsmäßig besetzt,
	2.	bei der Entscheidung hat ein Richter mitgewirkt, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
	3.	einem Beteiligten war das rechtliche Gehör versagt,
	4.	ein Beteiligter im Verfahren war nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten, soweit er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
	5.	die Entscheidung ist auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
	6.	die Entscheidung ist nicht mit Gründen versehen.

dejure.org Übersicht EU-VSchDG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 13Zulässigkeit, Zuständigkeit § 14Aufschiebende Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung § 15Frist und Form § 16Beteiligte am Beschwerdeverfahren § 17Anwaltszwang § 18Mündliche Verhandlung § 19Untersuchungs-
grundsatz § 20Beschwerde-
entscheidung § 21Akteneinsicht § 22Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungs-
gesetzes und der Zivilprozessordnung § 23Einstweilige Anordnung § 24Rechtsbeschwerde § 25Nichtzulassungs-
beschwerde § 26Beschwerde-
berechtigte, Form und Frist § 27Kostentragung und -festsetzung § 28Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 29Evaluierung

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EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz

§ 24Rechtsbeschwerde

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§ 24
Rechtsbeschwerde