EuGVÜ
| Titel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 24) |
| 7. Abschnitt - Prüfung der Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Verfahrens (Art. 19 - 20) |
Das Gericht eines Vertragsstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es wegen einer Streitigkeit angerufen wird, für die das Gericht eines anderen Vertragsstaats aufgrund des Artikels 16 ausschließlich zuständig ist.
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Rechtsprechung zu Art. 19 EuGVÜ
12 Entscheidungen zu Art. 19 EuGVÜ in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 10.02.2026 - 9 U 57/25
Leistungsfreiheit der Berufshaftpflicht trotz Mehrfachversicherung wegen ...
- OLG Hamm, 25.11.2002 - 8 U 65/02
Berufungsverfahren; Internationale Zuständigkeit ; Zuständigkeitsrüge; ...
- OLG Celle, 14.08.2002 - 9 U 67/02
Erstattung von Einlagen aus stillen Beteiligungen an einer "Limited" (Ltd.); ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-430/93
Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting ...
- EuGH, 09.12.2003 - C-116/02
Gasser - "Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Artikel 17 - ...
- OLG Düsseldorf, 16.03.2000 - 6 U 90/99
Erfüllungsort und Gerichtsstand bei Ansprüchen eines mit einem ausländischen ...
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 4 U 158/01
Wohngeldabrechnung nach niederländischem Recht bei in Deutschland ansässigen ...
- AG München, 03.04.1990 - 232 C 40995/89
- BGH, 12.10.1989 - VII ZR 339/88
Formularmäßige Vereinbarung einer Frist für die Rückzahlung einer Kaution für ...
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-103/05
Reisch Montage - Gerichtliche Zuständigkeit - Besondere Gerichtsstände - Artikel ...