Hier: EuGVVO in der aktuellen Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung")
Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
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Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
a) | "Entscheidung" jede von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Entscheidung ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung wie Urteil, Beschluss, Zahlungsbefehl oder Vollstreckungsbescheid, einschließlich des Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Gerichtsbediensteten. Für die Zwecke von Kapitel III umfasst der Ausdruck "Entscheidung" auch einstweilige Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem nach dieser Verordnung in der Hauptsache zuständigen Gericht angeordnet wurden. Hierzu gehören keine einstweiligen Maßnahmen einschließlich Sicherungsmaßnahmen, die von einem solchen Gericht angeordnet wurden, ohne dass der Beklagte vorgeladen wurde, es sei denn, die Entscheidung, welche die Maßnahme enthält, wird ihm vor der Vollstreckung zugestellt; | ||
b) | "gerichtlicher Vergleich" einen Vergleich, der von einem Gericht eines Mitgliedstaats gebilligt oder vor einem Gericht eines Mitgliedstaats im Laufe eines Verfahrens geschlossen worden ist; | ||
c) | "öffentliche Urkunde" ein Schriftstück, das als öffentliche Urkunde im Ursprungsmitgliedstaat förmlich errichtet oder eingetragen worden ist und dessen Beweiskraft | ||
i) | sich auf die Unterschrift und den Inhalt der öffentlichen Urkunde bezieht und | ||
ii) | durch eine Behörde oder eine andere hierzu ermächtigte Stelle festgestellt worden ist; | ||
d) | "Ursprungsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Entscheidung ergangen, der gerichtliche Vergleich gebilligt oder geschlossen oder die öffentliche Urkunde förmlich errichtet oder eingetragen worden ist; | ||
e) | "ersuchter Mitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung der Entscheidung geltend gemacht oder die Vollstreckung der Entscheidung, des gerichtlichen Vergleichs oder der öffentlichen Urkunde beantragt wird; | ||
f) | "Ursprungsgericht" das Gericht, das die Entscheidung erlassen hat, deren Anerkennung geltend gemacht oder deren Vollstreckung beantragt wird. |
Rechtsprechung zu Art. 2 EuGVVO
58 Entscheidungen zu Art. 2 EuGVVO in unserer Datenbank:
- EuGH, 07.04.2022 - C-568/20
H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-568/20
H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-568/20
- BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in ...
- LG Koblenz, 07.05.2019 - 1 O 38/19
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Bindung des Insolvenzverwalters ...
- OLG Köln, 11.03.2021 - 15 W 4/21
- LAG Niedersachsen, 12.07.2021 - 12 Sa 1341/20
Der schlüssige Sachvortrag des Arbeitnehmers zum gewöhnlichen Arbeitsort ist für ...
- OLG Düsseldorf, 21.01.2021 - 20 U 229/20
Unberechtigte Abnehmerverwarnung
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 01.12.2016 - 32 Sa 43/16
Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; ...
- BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16
Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall ...
Querverweise
Auf Art. 2 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften:
Redaktionelle Querverweise zu Art. 2 EuGVVO:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Erbrecht
- Erbschein
- § 2369 II (weggefallen) (zu Art. 2 ff)