Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 36 - 57) |
Abschnitt 1 - Anerkennung (Art. 36 - 38) |
(1) Eine Partei, die in einem Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend machen will, hat Folgendes vorzulegen:
a) | eine Ausfertigung der Entscheidung, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, und | |
b) | die nach Artikel 53 ausgestellte Bescheinigung. |
(2) Das Gericht oder die Behörde, bei dem oder der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung geltend gemacht wird, kann die Partei, die sie geltend macht, gegebenenfalls auffordern, eine Übersetzung oder eine Transliteration des Inhalts der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigung nach Artikel 57 zur Verfügung zu stellen. Kann das Gericht oder die Behörde das Verfahren ohne eine Übersetzung der eigentlichen Entscheidung nicht fortsetzen, so kann es oder sie die Partei auffordern, eine Übersetzung der Entscheidung statt der Übersetzung des Inhalts der Bescheinigung zur Verfügung zu stellen.
Rechtsprechung zu Art. 37 EuGVVO
6 Entscheidungen zu Art. 37 EuGVVO in unserer Datenbank:
- LG Köln, 12.07.2018 - 85 O 31/17
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-568/20
H Limited - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- BGH, 25.01.2018 - IX ZB 89/16
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel Ia-VO: ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2018 - C-579/17
GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 28.02.2019 - C-579/17
GRADBENISTVO KORANA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
- EuGH, 28.02.2019 - C-579/17
- EuGH, 04.09.2019 - C-347/18
Salvoni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...