Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 31) |
| Abschnitt 4 - Zuständigkeit für Verbrauchersachen (Art. 15 - 17) |
(1) Die Klage eines Verbrauchers gegen den anderen Vertragspartner kann entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet dieser Vertragspartner seinen Wohnsitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(2) Die Klage des anderen Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
(3) Die Vorschriften dieses Artikels lassen das Recht unberührt, eine Widerklage vor dem Gericht zu erheben, bei dem die Klage selbst gemäß den Bestimmungen dieses Abschnitts anhängig ist.
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Rechtsprechung zu § 16 EuGVVO a.F.
193 Entscheidungen zu § 16 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 25.01.2018 - C-498/16
Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian ...
- EuGH, 25.01.2018 - C-498/16
- AG Nürnberg, 07.12.2022 - 23 C 3359/22
Vorlagefrage zur örtlichen Zuständigkeit eines Gerichts bei sog. "unechten ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-774/22
FTI Touristik (Élément d'extranéité) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2024 - C-774/22
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-215/18
Primera Air Scandinavia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 26.03.2020 - C-215/18
Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das ...
- EuGH, 26.03.2020 - C-215/18
- BGH, 15.01.2015 - I ZR 88/14
Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine ...
Zum selben Verfahren:
- LG Kleve, 17.02.2012 - 3 O 130/11
Internationale Zuständigkeit bei einem Marklervertrag
- OLG Düsseldorf, 07.03.2014 - 7 U 104/12
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von ...
- LG Kleve, 17.02.2012 - 3 O 130/11
- BGH, 12.05.2020 - XI ZR 371/18
Vorabentscheidungsersuchen: "Ausüben" i.S.d. Luganer Übereinkommens 2007; ...