Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel II - Zuständigkeit (Art. 2 - 31) |
| Abschnitt 9 - Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren (Art. 27 - 30) |
(1) Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.
(2) Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Klagen zuständig ist und die Verbindung der Klagen nach seinem Recht zulässig ist.
(3) Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 28 EuGVVO a.F.
54 Entscheidungen zu § 28 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12
Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-438/12
Weber - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen -Verordnung (EG) ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 03.04.2014 - C-438/12
Die den Gerichten eines Mitgliedstaats durch die Brüssel-I-Verordnung zuerkannte ...
- OLG München, 16.02.2012 - 21 W 1098/11
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshofs: Zur Frage der ...
- EuGH, 03.04.2014 - C-438/12
- OLG Saarbrücken, 20.02.2014 - 4 U 391/12
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Lkw auf einen in den rechten Fahrstreifen ...
- OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13
Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem ...
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 03.12.2012 - 4b O 114/12
Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens nach Art. 27, 28 EuGVVO im Hinblick ...
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4b O 114/12
Pemetrexeddinatrium
- LG Düsseldorf, 03.12.2012 - 4b O 114/12
- EuGH, 13.07.2017 - C-433/16
Bayerische Motoren Werke - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche ...
- OLG Celle, 08.02.2023 - 10 UF 153/22
Anerkennung einer unter fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden ...