Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 32 - 56) |
| Abschnitt 1 - Anerkennung (Art. 33 - 37) |
(1) Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.
(2) Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.
(3) 1Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. 2Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.
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Rechtsprechung zu § 35 EuGVVO a.F.
140 Entscheidungen zu § 35 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 09.07.2020 - IX ZB 86/18
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der ...
- OLG Frankfurt, 17.07.2020 - 26 W 11/20
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 87/11
Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09
Vollstreckbarerklärung eines französischen Urteils aus einem Adhäsionsverfahren: ...
- OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09
- BGH, 30.08.2023 - VII ZB 45/21
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen ...
- BGH, 12.10.2023 - IX ZB 60/21
Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen ...
- BGH, 10.03.2022 - IX ZB 36/20
Mindestanforderungen für den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17
Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- EuGH, 16.01.2019 - C-386/17
- EuGH, 23.10.2014 - C-302/13
flyLAL-Lithuanian Airlines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. ...