Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 32 - 56) |
| Abschnitt 2 - Vollstreckung (Art. 38 - 52) |
(1) 1Die Vollstreckbarerklärung darf von dem mit einem Rechtsbehelf nach Artikel 43 oder Artikel 44 befassten Gericht nur aus einem der in den Artikeln 34 und 35 aufgeführten Gründe versagt oder aufgehoben werden. 2Das Gericht erlässt seine Entscheidung unverzüglich.
(2) Die ausländische Entscheidung darf keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden.
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Rechtsprechung zu § 45 EuGVVO a.F.
157 Entscheidungen zu § 45 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 30.08.2023 - VII ZB 45/21
Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem Europäischen ...
- EuGH, 04.10.2024 - C-633/22
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22
Erster Generalanwalt Szpunar: Eine offensichtliche Verletzung der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-633/22
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der ...
- EuGH, 07.09.2023 - C-590/21
Charles Taylor Adjusting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-590/21
Charles Taylor Adjusting - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2023 - C-590/21
- BGH, 09.07.2020 - IX ZB 86/18
Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der ...
- OLG Frankfurt, 17.07.2020 - 26 W 11/20
- OLG Frankfurt, 06.03.2026 - 32 Sch 3/25
Aufhebung Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch OLG hinsichtlich ...
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 87/11
Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen EU-Land und der ...