Neue Fassung ("Brüssel-Ia-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel III - Anerkennung und Vollstreckung (Art. 32 - 56) |
| Abschnitt 2 - Vollstreckung (Art. 38 - 52) |
(1) Das nach Artikel 43 oder Artikel 44 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht kann auf Antrag des Schuldners das Verfahren aussetzen, wenn gegen die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt oder die Frist für einen solchen Rechtsbehelf noch nicht verstrichen ist; in letzterem Fall kann das Gericht eine Frist bestimmen, innerhalb deren der Rechtsbehelf einzulegen ist.
(2) Ist die Entscheidung in Irland oder im Vereinigten Königreich ergangen, so gilt jeder im Ursprungsmitgliedstaat statthafte Rechtsbehelf als ordentlicher Rechtsbehelf im Sinne von Absatz 1.
(3) Das Gericht kann auch die Zwangsvollstreckung von der Leistung einer Sicherheit, die es bestimmt, abhängig machen.
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Rechtsprechung zu § 46 EuGVVO a.F.
50 Entscheidungen zu § 46 EuGVVO a.F. in unserer Datenbank:
- BGH, 20.10.2016 - IX ZB 11/16
Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach Gemeinschaftsrecht: Statthaftigkeit der ...
- OLG Schleswig, 30.06.2025 - 16 W 68/24
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils vor dem Hintergrund ...
- BGH, 08.02.2018 - IX ZB 10/18
Vollstreckbarerklärung eines ausländisches Urteils: Verfahrensaussetzung bei ...
- OLG Frankfurt, 17.07.2020 - 26 W 11/20
- BGH, 17.09.2015 - IX ZB 47/14
Anerkennung eines vorläufig vollstreckbaren italienischen Urteils: ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Rostock, 30.07.2014 - 1 W 40/14
Beschwerdeverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels: ...
- OLG Rostock, 30.07.2014 - 1 W 40/14
- OLG Frankfurt, 30.03.2005 - 1 W 93/04
Vollstreckung eines belgischen Urteils über nachehelichen Unterhalt; Pourvoi en ...
- OLG Nürnberg, 22.12.2010 - 14 W 1442/10
Anerkennungsfähigkeit einer im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durch den ...
- OLG Frankfurt, 30.06.2005 - 20 W 485/04
Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: ...
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 238/11
Gehörsverstoß durch Übergehen eines Aussetzungsantrags; Zulässigkeitsgrund des ...