Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO
Kapitel I - Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen (Art. 1 - 4) |
(1) Diese Verordnung gilt für Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen.
Eine Forderung gilt als "unbestritten", wenn
a) | der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich durch Anerkenntnis oder durch einen von einem Gericht gebilligten oder vor einem Gericht im Laufe eines Verfahrens geschlossenen Vergleich zugestimmt hat oder | |
b) | der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren zu keiner Zeit nach den maßgeblichen Verfahrensvorschriften des Rechts des Ursprungsmitgliedstaats widersprochen hat oder | |
c) | der Schuldner zu einer Gerichtsverhandlung über die Forderung nicht erschienen oder dabei nicht vertreten worden ist, nachdem er zuvor im gerichtlichen Verfahren der Forderung widersprochen hatte, sofern ein solches Verhalten nach dem Recht des Ursprungsmitgliedstaats als stillschweigendes Zugeständnis der Forderung oder des vom Gläubiger behaupteten Sachverhalts anzusehen ist oder | |
d) | der Schuldner die Forderung ausdrücklich in einer öffentlichen Urkunde anerkannt hat. |
(2) Diese Verordnung gilt auch für Entscheidungen, die nach Anfechtung von als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten Entscheidungen, gerichtlichen Vergleichen oder öffentlichen Urkunden ergangen sind.
Rechtsprechung zu Art. 3 EuVTVO
17 Entscheidungen zu Art. 3 EuVTVO in unserer Datenbank:
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.11.2022 - 26 Ta 6228/21
Keine Vollstreckbarerklärung gem. Art. 6 EuVTVO nach Festsetzung der Kosten gem. ...
- BGH, 07.07.2022 - IX ZB 38/21
Zwangsvollstreckungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der ...
- BGH, 25.03.2010 - I ZB 116/08
Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als ...
- BGH, 14.06.2012 - IX ZB 245/10
Vollstreckbarerklärungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; ...
- EuGH, 27.06.2019 - C-518/18
RD (Certification en tant que titre exécutoire européen)
- LG Aachen, 17.07.2015 - 6 T 44/15
EuInsVO Dynamische Verweisung
- BGH, 26.11.2009 - VII ZB 42/08
Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil eines niederländischen Gerichts ...
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-511/14
Pebros Servizi
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.06.2016 - C-511/14
Pebros Servizi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der ...
- EuGH, 16.06.2016 - C-511/14
- EuGH, 28.02.2018 - C-289/17
Collect Inkasso u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit ...
Querverweise
Auf Art. 3 EuVTVO verweisen folgende Vorschriften:
- Unbestrittene-Forderungen-Vollstreckungstitel-VO (EuVTVO)
- Gegenstand, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Art. 4 (Begriffsbestimmungen)
- Der Europäische Vollstreckungstitel
- Art. 6 (Voraussetzungen für die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel)
- Mindestvorschriften für Verfahren über unbestrittene Forderungen
- Art. 12 (Anwendungsbereich der Mindestvorschriften)