Grundbuchordnung
| 3. Abschnitt - Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief (§§ 56 - 70) |
1Wird eine Hypothek gelöscht, so ist der Brief unbrauchbar zu machen; das gleiche gilt, wenn die Erteilung des Briefes über eine Hypothek nachträglich ausgeschlossen oder an Stelle des bisherigen Briefes ein neuer Hypothekenbrief, ein Grundschuldbrief oder ein Rentenschuldbrief erteilt wird. 2Eine mit dem bisherigen Brief verbundene Schuldurkunde ist abzutrennen und, sofern sie nicht mit dem neuen Hypothekenbrief zu verbinden ist, zurückzugeben.
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Rechtsprechung zu § 69 GBO
2 Entscheidungen zu § 69 GBO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 06.05.2025 - 20 W 36/25
Vorlage des Grundschuldbriefs im Fall der beantragten Löschung im Grundbuch
- OLG Naumburg, 22.02.2013 - 12 Wx 74/12
Briefgrundschuld: Voraussetzung für die nachträgliche Ausschließung der ...
Querverweise
Auf § 69 GBO verweisen folgende Vorschriften:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief
- § 70