Grundgesetz

   VII. Die Gesetzgebung des Bundes (Art. 70 - 82)   
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Art. 78

Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 77 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch vom Bundestage überstimmt wird.

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Rechtsprechung zu Art. 78 GG

74 Entscheidungen zu Art. 78 GG in unserer Datenbank:

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