Geringfügige-Forderungen-VO
| Kapitel I - Gegenstand und Anwendungsbereich (Art. 1 - 3) |
(1) Diese Verordnung gilt in Zivil- und Handelssachen für grenzüberschreitende Rechtssachen im Sinne des Artikels 3, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt, wenn der Streitwert der Klage ohne Zinsen, Kosten und Auslagen zum Zeitpunkt des Eingangs beim zuständigen Gericht 5 000 EUR nicht überschreitet. Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (acta iure imperii).
(2) Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf:
| a) | den Personenstand, die Rechts- und Handlungsfähigkeit sowie die gesetzliche Vertretung von natürlichen Personen, | |
| b) | die ehelichen Güterstände oder Güterstände aufgrund von Verhältnissen, die nach dem auf diese Verhältnisse anzuwendenden Recht mit der Ehe vergleichbare Wirkungen entfalten, | |
| c) | Unterhaltspflichten, die auf einem Familien-, Verwandtschafts- oder eherechtlichen Verhältnis oder auf Schwägerschaft beruhen, | |
| d) | das Testaments- und Erbrecht, einschließlich Unterhaltspflichten, die mit dem Tod entstehen, | |
| e) | Konkurse, Vergleiche und ähnliche Verfahren, | |
| f) | die soziale Sicherheit, | |
| g) | die Schiedsgerichtsbarkeit, | |
| h) | das Arbeitsrecht, | |
| i) | die Miete oder Pacht unbeweglicher Sachen, mit Ausnahme von Klagen wegen Geldforderungen, oder | |
| j) | die Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte, einschließlich der Verletzung der Ehre. |
Vorschrift neugefaßt durch das Verordnung (EU) 2015/2421 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens vom 16.12.2015
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Rechtsprechung zu Art. 2 GeringFordVO
3 Entscheidungen zu Art. 2 GeringFordVO in unserer Datenbank:
- EuGH, 22.11.2018 - C-627/17
ZSE Energia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 861/2007 - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2020 - C-307/19
Obala i lučice - Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13
Fahnenbrock u.a. - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken ...
Querverweise
Auf Art. 2 GeringFordVO verweisen folgende Vorschriften:
- Geringfügige-Forderungen-VO (GeringFordVO)
- Das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen
- Art. 5 (Durchführung des Verfahrens)
- Schlussbestimmungen
- Art. 28 (Überprüfung)
- Erwägungsgründe