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Gerichtskostengesetz

Abschnitt 2 - Fälligkeit (§§ 6 - 9)

Gliederung

Zitiervorschläge

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__paste_bez__ __paste_norm__ Gerichtskostengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 9
Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

(1) 1Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. 2Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2) Die Gebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz wird mit dessen Eröffnung fällig.

(3) Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn

	1.	eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,
	2.	das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,
	3.	das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,
	4.	das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder
	5.	das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(4) Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz) vom 08.10.2023 (BGBl. I Nr. 272), in Kraft getreten am 13.10.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
13.10.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz)	08.10.2023	BGBl. I Nr. 272
01.08.2013 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz)	23.07.2013	BGBl. I S. 2586
01.11.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften	19.10.2012	BGBl. I S. 2182
01.11.2005	Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren	16.08.2005	BGBl. I S. 2437

dejure.org Übersicht GKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 9 GKG

...

§ 6Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen § 7Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung § 8Strafsachen, Bußgeldsachen § 9Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

...

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Rechtsprechung zu § 9 GKG

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Querverweise

Auf § 9 GKG verweisen folgende Vorschriften:

Gerichtskostengesetz (GKG)

(Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen)