Jugendschutzgesetz

   Abschnitt 7 - Schlussvorschriften (§§ 29 - 30)   
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§ 30
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) 1Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag der Länder über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien in Kraft tritt. 2Gleichzeitig treten das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 (BGBl. I S. 425), zuletzt geändert durch Artikel 8a des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1985 (BGBl. I S. 1502), zuletzt geändert durch Artikel 8b des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762) außer Kraft. 3Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Bundesgesetzblatt bekannt.

(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 treten § 10 Abs. 2 und § 28 Abs. 1 Nr. 13 am 1. Januar 2007 in Kraft.

Hinweis der Redaktion:

Gemäß Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Jugendschutzgesetzes vom 1.4.2003 (BGBl. 2003 I S. 476) ist das Jugendschutzgesetz nach seinem § 30 Abs. 1 Satz 1 am 1. April 2003 in Kraft getreten ist.

Rechtsprechung zu § 30 JuSchG

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