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Europäische Menschenrechtskonvention

Abschnitt III - Verschiedene Bestimmungen (Art. 51 - 59)

Gliederung

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https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MRK

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention (https://dejure.org/gesetze/MRK/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Europäische Menschenrechtskonvention

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Art. 57
Vorbehalte

(1) 1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung dieser Konvention oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde einen Vorbehalt zu einzelnen Bestimmungen der Konvention anbringen, soweit ein zu dieser Zeit in seinem Hoheitsgebiet geltendes Gesetz mit der betreffenden Bestimmung nicht übereinstimmt. 2Vorbehalte allgemeiner Art sind nach diesem Artikel nicht zulässig.

(2) Jeder nach diesem Artikel angebrachte Vorbehalt muß mit einer kurzen Darstellung des betreffenden Gesetzes verbunden sein.

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...

Art. 52Anfragen des Generalsekretärs Art. 53Wahrung anerkannter Menschenrechte Art. 54Befugnisse des Ministerkomitees Art. 55Ausschluß anderer Verfahren zur Streitbeilegung Art. 56Räumlicher Geltungsbereich Art. 57Vorbehalte Art. 58Kündigung Art. 59Unterzeichnung und Ratifikation

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Rechtsprechung zu Art. 57 MRK

83 Entscheidungen zu Art. 57 MRK in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

EGMR, 18.07.2013 - 56422/09
SCHADLER-EBERLE v. LIECHTENSTEIN
EGMR, 23.10.2001 - 57381/00
EGMR, 04.03.2014 - 18640/10
GRANDE STEVENS c. ITALIE et 4 autres requêtes
EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13
  Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur ...
BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-524/15
Menci - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Nationale ...
EGMR, 08.07.2004 - 48787/99
Transnistrien
EGMR, 28.10.2010 - 23284/04
[ENG]
EKMR, 28.06.1995 - 21221/93
L.J. v. FINLAND

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