Europäische Menschenrechtskonvention
| Abschnitt III - Verschiedene Bestimmungen (Art. 51 - 59) |
(1) Jeder Staat kann bei der Ratifikation oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation erklären, daß diese Konvention vorbehaltlich des Absatzes 4 auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete Anwendung findet, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist.
(2) Die Konvention findet auf jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ab dem dreißigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarats Anwendung.
(3) In den genannten Hoheitsgebieten wird diese Konvention unter Berücksichtigung der örtlichen Notwendigkeiten angewendet.
(4) Jeder Staat, der eine Erklärung nach Absatz 1 abgegeben hat, kann jederzeit danach für eines oder mehrere der in der Erklärung bezeichneten Hoheitsgebiete erklären, daß er die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Entgegennahme von Beschwerden von natürlichen Personen, nichtstaatlichen Organisationen oder Personengruppen nach Artikel 34 anerkennt.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 56 MRK
16 Entscheidungen zu Art. 56 MRK in unserer Datenbank:
- EGMR, 07.07.2011 - 55721/07
Britische Soldaten sollen Kriegsverbrechen begangen haben
- VG Bremen, 13.05.2026 - 4 K 51/25
Aufenthaltsrecht: Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach ...
- VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 3088/24
Inlandsbezogene Ausweisung, Abschiebungsandrohung unter einer Bedingung, Urteil ...
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit ...
- EGMR, 26.06.1992 - 12747/87
DROZD ET JANOUSEK c. FRANCE ET ESPAGNE
- EGMR, 11.12.2012 - 35622/04
Diego Garcia
- EuGH, 12.09.2006 - C-145/04
Spanien / Vereinigtes Königreich - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - ...
- EKMR, 15.05.1996 - 25155/94
JALKALAN KALASTUSKUNTA AND OTHERS v. FINLAND
- EGMR, 26.06.2001 - 40319/98
SANIEWSKI v. POLAND
- OLG Düsseldorf, 27.02.2012 - 2 RVs 11/12
Vertretung des Angeklagten im Berufungsrechtszug außerhalb der gesetzlichen ...
Querverweise
Auf Art. 56 MRK verweisen folgende Vorschriften:
- Europäische Menschenrechtskonvention (MRK)
- Verschiedene Bestimmungen
- Art. 58 (Kündigung)