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Markengesetz

Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)

Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 - 90)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 86
Prüfung der Zulässigkeit

1Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. 2Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.

dejure.org Übersicht MarkenG Rechtsprechung zu § 86 MarkenG

...

§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84Beschwerde-
berechtigung, Beschwerdegründe § 85Förmliche Voraussetzungen § 86Prüfung der Zulässigkeit § 87Mehrere Beteiligte § 88Anwendung weiterer Vorschriften § 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90Kostenentscheidung

...

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Rechtsprechung zu § 86 MarkenG

7 Entscheidungen zu § 86 MarkenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 30.04.2008 - I ZB 25/08
Tegeler Floristik
BGH, 15.12.2005 - I ZB 34/04
Porsche 911
BGH, 15.12.2005 - I ZB 32/04
Eintragungsfähigkeit besonderer Gestaltungsmerkmale eines Automobils
BGH, 24.01.2002 - I ZB 17/01
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
BGH, 14.02.2008 - I ZB 107/07
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig wegen Nichteinhaltung der ...
BGH, 06.07.2000 - I ZB 12/00
Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen die Löschung einer Marke
BGH, 17.08.2011 - I ZB 31/10
Verfahren in Markenangelegenheiten: Anforderungen an die Begründung einer auf ...

Querverweise

Auf § 86 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

Markengesetz (MarkenG)

133

(Rechtsmittel)