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Markengesetz

Teil 3 - Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 - 96)

Abschnitt 6 - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 83 - 90)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MarkenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz (https://dejure.org/gesetze/MarkenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Markengesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 89a
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

1Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. 2Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. 3§ 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes vom 21.06.2006 (BGBl. I S. 1318), in Kraft getreten am 01.07.2006 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.07.2006 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des patentrechtlichen Einspruchsverfahrens und des Patentkostengesetzes	21.06.2006	BGBl. I S. 1318

dejure.org Übersicht MarkenG Rechtsprechung zu § 89a MarkenG

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§ 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde § 84Beschwerde-
berechtigung, Beschwerdegründe § 85Förmliche Voraussetzungen § 86Prüfung der Zulässigkeit § 87Mehrere Beteiligte § 88Anwendung weiterer Vorschriften § 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde § 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 90Kostenentscheidung

...

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Rechtsprechung zu § 89a MarkenG

6 Entscheidungen zu § 89a MarkenG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 26.03.2026 - I ZA 3/25
Womit man rechnen muss, ist nicht überraschend!
BGH, 26.03.2026 - I ZA 5/25
BGH, 06.06.2019 - I ZB 18/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im markenrechtlichen ...
BPatG, 28.07.2010 - 27 W (pat) 211/09
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - offensichtliche ...
OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 10 W 145/09
Kosten einer Anhörungsrüge
BGH, 17.09.2009 - I ZB 52/08
Erschließung des Sinns der Wortzusammensetzung "DeutschlandCard" ohne zusätzliche ...

Querverweise

Auf § 89a MarkenG verweisen folgende Vorschriften:

Markengesetz (MarkenG)

133

(Rechtsmittel)

Redaktionelle Querverweise zu § 89a MarkenG:

Grundgesetz (GG)

103