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Mutterschutzgesetz

Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes (§§ 26 - 31)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/MuSchG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ MuSchG (https://dejure.org/gesetze/MuSchG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ MuSchG

__paste_bez__ __paste_norm__ Mutterschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/MuSchG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Mutterschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 28
Behördliches Genehmigungsverfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr

(1) 1Die Aufsichtsbehörde kann abweichend von § 5 Absatz 1 Satz 1 auf Antrag des Arbeitgebers genehmigen, dass eine schwangere oder stillende Frau zwischen 20 Uhr und 22 Uhr beschäftigt wird, wenn

	1.	sich die Frau dazu ausdrücklich bereit erklärt,
	2.	nach ärztlichem Zeugnis nichts gegen die Beschäftigung der Frau bis 22 Uhr spricht und
	3.	insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist.

2Dem Antrag ist die Dokumentation der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 14 Absatz 1 beizufügen. 3Die schwangere oder stillende Frau kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(2) 1Solange die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht ablehnt oder die Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr nicht vorläufig untersagt, darf der Arbeitgeber die Frau unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 beschäftigen. 2Die Aufsichtsbehörde hat dem Arbeitgeber nach Eingang des Antrags unverzüglich eine Mitteilung zu machen, wenn die für den Antrag nach Absatz 1 erforderlichen Unterlagen unvollständig sind. 3Die Aufsichtsbehörde kann die Beschäftigung vorläufig untersagen, soweit dies erforderlich ist, um den Schutz der Gesundheit der Frau oder ihres Kindes sicherzustellen.

(3) 1Lehnt die Aufsichtsbehörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags ab, gilt die Genehmigung als erteilt. 2Auf Verlangen ist dem Arbeitgeber der Eintritt der Genehmigungsfiktion (§ 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzes) zu bescheinigen.

(4) Im Übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

dejure.org Übersicht MuSchG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 26Aushang des Gesetzes § 27Mitteilungs-
und Aufbewahrungs-
pflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen § 28Behördliches Genehmigungs-
verfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr § 29Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht § 30Ausschuss für Mutterschutz § 31Erlass von Rechtsverordnungen

...

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Querverweise

Auf § 28 MuSchG verweisen folgende Vorschriften:

Mutterschutzgesetz (MuSchG)

(Verbot der Nachtarbeit)