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Mutterschutzgesetz
| Abschnitt 5 - Durchführung des Gesetzes (§§ 26 - 31) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Mutterschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/MuSchG/__paste_norm__.html)
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Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:
| 1. | nähere Bestimmungen zum Begriff der unverantwortbaren Gefährdung nach § 9 Absatz 2 Satz 2 und 3, | |
| 2. | nähere Bestimmungen zur Durchführung der erforderlichen Schutzmaßnahmen nach § 9 Absatz 1 und 2 und nach § 13, | |
| 3. | nähere Bestimmungen zu Art und Umfang der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10, | |
| 4. | Festlegungen von unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen im Sinne von § 11 oder § 12 oder von anderen nach diesem Gesetz unzulässigen Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen, | |
| 5. | nähere Bestimmungen zur Dokumentation und Information nach § 14, | |
| 6. | nähere Bestimmungen zur Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts im Sinne der §§ 18 bis 22 und | |
| 7. | nähere Bestimmungen zum erforderlichen Inhalt der Benachrichtigung, ihrer Form, der Art und Weise der Übermittlung sowie die Empfänger der vom Arbeitgeber nach § 27 zu meldenden Informationen. |
§ 26Aushang des Gesetzes
§ 27Mitteilungs-
und Aufbewahrungs-
pflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen § 28Behördliches Genehmigungs-
verfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr § 29Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht § 30Ausschuss für Mutterschutz § 31Erlass von Rechtsverordnungen
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und Aufbewahrungs-
pflichten des Arbeitgebers, Offenbarungsverbot der mit der Überwachung beauftragten Personen § 28Behördliches Genehmigungs-
verfahren für eine Beschäftigung zwischen 20 Uhr und 22 Uhr § 29Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht § 30Ausschuss für Mutterschutz § 31Erlass von Rechtsverordnungen
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Querverweise
Auf § 31 MuSchG verweisen folgende Vorschriften:
- Mutterschutzgesetz (MuSchG)
- Durchführung des Gesetzes
- § 29 (Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsbehörden, Jahresbericht)
- Bußgeldvorschriften, Strafvorschriften
- § 32 (Bußgeldvorschriften)