(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. | entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannte wesentliche Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt, | |
2. | entgegen § 2 Absatz 2, auch in Verbindung mit Absatz 3, eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder | |
3. | entgegen § 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 20.07.2022
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2022 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau | 20.07.2022 |
Rechtsprechung zu § 4 NachwG
70 Entscheidungen zu § 4 NachwG in unserer Datenbank:
- LAG München, 26.07.2023 - 3 Ta 125/23
Wertfestsetzung, Streitwert, Gegenstandswert, Nachweis nach dem NachwG
- LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 3 Sa 194/20
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei ...
- ArbG Aachen, 25.06.2020 - 2 Ca 4186/19
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
- LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 712/13
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
- LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 713/13
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
- LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 711/13
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
- LAG München, 10.03.2005 - 3 Sa 727/04
Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Thüringen, 04.09.2001 - 7 Sa 38/01
Nachweispflichten der Arbeitgeberin in Altfall; unbegründete Schadensersatzklage ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.09.2012 - 6 Sa 709/11
Feststellungsinteresse - betriebliche Übung - Kombination von ...
- SG Würzburg, 02.12.2008 - S 6 KR 782/06
Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Abgrenzung eines ...