(1) Ordnungswidrig handelt, wer
| 1. | entgegen § 2 Absatz 1 Satz 1 eine in § 2 Absatz 1 Satz 7 genannte wesentliche Vertragsbedingung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig aushändigt, | |
| 2. | entgegen § 2 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, | |
| 3. | entgegen § 2 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 1, eine dort genannte Niederschrift nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig aushändigt oder | |
| 4. | entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht. |
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2025 | Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) | 23.10.2024 | |
| 01.08.2022 | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau | 20.07.2022 |
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Rechtsprechung zu § 4 NachwG
71 Entscheidungen zu § 4 NachwG in unserer Datenbank:
- LAG München, 26.07.2023 - 3 Ta 125/23
Wertfestsetzung, Streitwert, Gegenstandswert, Nachweis nach dem NachwG
- ArbG Aachen, 25.06.2020 - 2 Ca 4186/19
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
- LAG München, 10.03.2005 - 3 Sa 727/04
Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 3 Sa 194/20
Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Nachweispflicht; adäquate Kausalität bei ...
- LAG Thüringen, 04.09.2001 - 7 Sa 38/01
Nachweispflichten der Arbeitgeberin in Altfall; unbegründete Schadensersatzklage ...
- LAG Hamm, 02.07.1998 - 4 Sa 339/96
Frage der richtigen Eingruppierung im Rahmen der Gewährung eines Übergangs- und ...
- LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 711/13
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
- LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 712/13
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
- LAG Hamm, 10.10.2013 - 11 Sa 713/13
Anspruch auf Betriebsvereinbarungen, Gesamtbetriebsvereinbarungen und Sozialpläne
- OLG Hamburg, 21.10.2002 - 2 Wx 71/02
Rechtsschutzinteresse des Alteigentümers