Personenstandsgesetz
| Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 - 2) |
(1) 1Beurkundungen und Beglaubigungen für Zwecke des Personenstandswesens werden im Standesamt nur von hierzu bestellten Urkundspersonen (Standesbeamten) vorgenommen. 2Gleiches gilt für die Ausstellung von Personenstandsurkunden, elektronischen Personenstandsbescheinigungen und sonstigen öffentlichen Urkunden. 3Die Zuständigkeit der Notare, anderer Urkundspersonen oder sonstiger Stellen für öffentliche Beurkundungen und Beglaubigungen bleibt unberührt.
(2) Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Urkundspersonen sind die Standesbeamten nicht an Weisungen gebunden.
(3) Zu Standesbeamten dürfen nur nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte und Angestellte bestellt werden.
(4) Die Funktionsbezeichnung Standesbeamter wird in weiblicher oder männlicher Form geführt.
Fassung aufgrund des 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetzes (3. PStRÄndG) vom 19.10.2022
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.11.2024 | 3. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz (3. PStRÄndG) | 19.10.2022 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 2 PStG
10 Entscheidungen zu § 2 PStG in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 23.01.2023 - 21 UF 171/19
Anspruch auf Anerkennung der Elternschaftsfeststellung durch ausländische Behörde ...
- BGH, 25.04.2018 - XII ZB 155/17
Personenstandssache: Eintragung des Geburtsorts des Verstorbenen im ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 5 B 55.16
Personenstandsrechtliches Verfahren zur Begründung einer Lebenspartnerschaft als ...
- OLG Frankfurt, 02.03.2017 - 20 W 243/16
Namensbestimmungserklärung nach § 1617a Abs. 2 BGB
- OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 W 288/13
Ihab darf Riham werden wollen
- OLG Hamm, 16.04.2014 - 15 W 364/13
Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung
- OLG Hamm, 20.03.2014 - 15 W 163/13
Pflicht des Standesbeamten zur Beurkundung einer Namensangleichung
- LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 Sa 257 öD/20
Eingruppierung einer Standesbeamtin nach TVöD - Erbringen von selbständigen ...
- KG, 12.01.2021 - 1 W 1920/20
Eintragung eines österreichischen Transsexuellen im Geburtenregister eines Kindes
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2016 - 7 Sa 343/15
Tarifliche Eingruppierung einer Standesbeamtin