Polizeigesetz
| Zweiter Teil - Die Organisation der Polizei (§§ 104 - 126) |
| Zweiter Abschnitt - Die Polizeibehörden (§§ 106 - 114) |
| Zweiter Unterabschnitt - Zuständigkeit (§§ 111 - 114) |
(1) 1Die Zuständigkeit der Polizeibehörden beschränkt sich auf ihren Dienstbezirk. 2Örtlich zuständig ist die Polizeibehörde, in deren Dienstbezirk eine polizeiliche Aufgabe wahrzunehmen ist; durch Rechtsverordnung kann zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung etwas anderes bestimmt werden.
(2) 1Erscheint bei Gefahr im Verzug ein rechtzeitiges Tätigwerden der örtlich zuständigen Polizeibehörde nicht erreichbar, so kann auch die für einen benachbarten Dienstbezirk zuständige Polizeibehörde die erforderlichen Maßnahmen treffen. 2Die zuständige Polizeibehörde ist von den getroffenen Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten.
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Rechtsprechung zu § 113 PolG
4 Entscheidungen zu § 113 PolG in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2022 - 1 S 1890/22
Durch die Ordnungsbehörde durchgeführte Beisetzung; Ansprüche von Angehörigen ...
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 - 1 S 1529/24
Alkohol; Ausnahme; Automat; Berufsausübungsfreiheit; Getränke; Gleichheitssatz; ...
- VG Stuttgart, 21.09.2023 - 6 K 1805/22
Bestattungspflicht und Kostenerstattungspflicht bei fehlender Nähe zum ...