Polizeigesetz
| Zweiter Teil - Die Organisation der Polizei (§§ 104 - 126) |
| Zweiter Abschnitt - Die Polizeibehörden (§§ 106 - 114) |
| Zweiter Unterabschnitt - Zuständigkeit (§§ 111 - 114) |
(1) Die sachliche Zuständigkeit der Polizeibehörden wird von dem fachlich zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmt.
(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die Ortspolizeibehörden sachlich zuständig.
(3) Das fachlich zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium bestimmen, dass Aufgaben der Ortspolizeibehörden durch Verwaltungsgemeinschaften erfüllt werden.
(4) § 21 bleibt unberührt.
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Rechtsprechung zu § 111 PolG
4 Entscheidungen zu § 111 PolG in unserer Datenbank:
- VG Karlsruhe, 14.04.2025 - 14 K 29/25
Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang; Austausch der Rechtsgrundlage
- VG Sigmaringen, 28.11.2023 - 14 K 2737/20
Verwaltungsakt; Erledigung; Straßenrecht; polizeiliche Generalklausel; Begrenzung ...
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 - 1 S 1529/24
Alkohol; Ausnahme; Automat; Berufsausübungsfreiheit; Getränke; Gleichheitssatz; ...
- VG Sigmaringen, 23.01.2026 - 9 K 262/26
Aufenthaltsverbot; Versammlung; Alternative für Deutschland (AfD); Infostand; ...