Hier: Polizeigesetz in der seit dem 17. Januar 2021 geltenden Fassung.
Polizeigesetz
| Erster Teil - Das Recht der Polizei (§§ 1 - 103) |
| Dritter Abschnitt - Weitere Regelungen der Datenverarbeitung (§§ 70 - 99) |
| Vierter Unterabschnitt - Datenschutzaufsicht (§§ 97 - 99) |
Zitiervorschläge
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1Die im Landesdatenschutzgesetz bestimmte Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 679/2016 ist zugleich Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im Anwendungsbereich dieses Gesetzes. 2Die §§ 20 bis 24 des Landesdatenschutzgesetzes gelten entsprechend.
§ 97Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 98Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 99Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
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