Rom II
Kapitel IV - Freie Rechtswahl (Art. 14) |
(1) Die Parteien können das Recht wählen, dem das außervertragliche Schuldverhältnis unterliegen soll:
a) | durch eine Vereinbarung nach Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses; oder | |
b) | wenn alle Parteien einer kommerziellen Tätigkeit nachgehen, auch durch eine vor Eintritt des schadensbegründenden Ereignisses frei ausgehandelte Vereinbarung. |
Die Rechtswahl muss ausdrücklich erfolgen oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Umständen des Falles ergeben und lässt Rechte Dritter unberührt.
(2) Sind alle Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses in einem anderen als demjenigen Staat belegen, dessen Recht gewählt wurde, so berührt die Rechtswahl der Parteien nicht die Anwendung derjenigen Bestimmungen des Rechts dieses anderen Staates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
(3) Sind alle Elemente des Sachverhalts zum Zeitpunkt des Eintritts des schadensbegründenden Ereignisses in einem oder mehreren Mitgliedstaaten belegen, so berührt die Wahl des Rechts eines Drittstaats durch die Parteien nicht die Anwendung - gegebenenfalls in der von dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts umgesetzten Form - der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.
Rechtsprechung zu Art. 14 Rom-II-VO
25 Entscheidungen zu Art. 14 Rom-II-VO in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 8/21
Glücksspiel im Internet: Zu Rückzahlungsansprüchen von Spielern gegen ...
- OLG Frankfurt, 30.01.2020 - 6 W 9/20
Nicht ermittelbares ausländisches Recht im Eilverfahren
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 168/18
Schadensersatzanspruch Kleinkind bei Verletzung an Feuerstelle
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als ...
- AG Köln, 19.05.2020 - 142 C 616/18
Flugbeförderungsvertrag - Rechtswahlklausel in AGB Fluggesellschaft
- OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und ...
- OLG Hamm, 19.03.2021 - 7 U 27/19
Gestellter Verkehrsunfall; Belgien; Einwilligung; vorsätzliche Herbeiführung des ...
- OLG München, 07.07.2014 - 34 SchH 18/13
Schiedsgerichtsverfahren: Beurteilung der Schiedsfähigkeit nach deutschem Recht ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2017 - C-54/16
Vinyls Italia
- OLG Hamm, 21.05.2019 - 9 U 44/19
Schmerzensgeldansprüche gegen einen Textildiscounter aus Bönen verjährt