Das nach dieser Verordnung auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ist insbesondere maßgebend für
| a) | den Grund und den Umfang der Haftung einschließlich der Bestimmung der Personen, die für ihre Handlungen haftbar gemacht werden können; | |
| b) | die Haftungsausschlussgründe sowie jede Beschränkung oder Teilung der Haftung; | |
| c) | das Vorliegen, die Art und die Bemessung des Schadens oder der geforderten Wiedergutmachung; | |
| d) | die Maßnahmen, die ein Gericht innerhalb der Grenzen seiner verfahrensrechtlichen Befugnisse zur Vorbeugung, zur Beendigung oder zum Ersatz des Schadens anordnen kann; | |
| e) | die Übertragbarkeit, einschließlich der Vererbbarkeit, des Anspruchs auf Schadenersatz oder Wiedergutmachung; | |
| f) | die Personen, die Anspruch auf Ersatz eines persönlich erlittenen Schadens haben; | |
| g) | die Haftung für die von einem anderen begangenen Handlungen; | |
| h) | die Bedingungen für das Erlöschen von Verpflichtungen und die Vorschriften über die Verjährung und die Rechtsverluste, einschließlich der Vorschriften über den Beginn, die Unterbrechung und die Hemmung der Verjährungsfristen und der Fristen für den Rechtsverlust. |
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Rechtsprechung zu Art. 15 Rom-II-VO
62 Entscheidungen zu Art. 15 Rom-II-VO in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; ...
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
- OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den ...
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 7 U 101/24
Ansprüche des Fahrzeugkäufers auf Schadensersatz im Rahmen des ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
Diesel; Abgas; Dieselskandal; Fahrzeugkäufer; Motorhersteller; ...
- OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
- OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24
Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; ...
- OLG Dresden, 29.10.2024 - 4 U 31/24 Corona
Haftung des Herstellers nach Corona-Impfung? Klage auf Auskunftserteilung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-176/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ...
- BGH, 03.03.2021 - IV ZR 312/19
Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen ...