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Rom II
| Kapitel III - Ungerechtfertigte Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und Verschulden bei Vertragsverhandlungen (Art. 10 - 13) |
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Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums ist für die Zwecke dieses Kapitels Artikel 8 anzuwenden.
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Rechtsprechung zu Art. 13 Rom-II-VO
5 Entscheidungen zu Art. 13 Rom-II-VO in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 28.11.2024 - 2 U 31/24
Kaffeekapsel
- LG Düsseldorf, 25.04.2024 - 4c O 17/23
Elektrolysezellen
- OLG München, 07.12.2017 - 6 U 4503/16
Einräumung von Mitberechtigung an Patenten über Vindikationsansprüche
- LG Düsseldorf, 19.12.2017 - 4b O 28/15
Katheterballonbeschichtungsverfahren
- OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und ...