(1) Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 ist auf ein außervertragliches Schuldverhältnis im Falle eines Schadens durch ein Produkt folgendes Recht anzuwenden:
| a) | das Recht des Staates, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls | |
| b) | das Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde, oder anderenfalls | |
| c) | das Recht des Staates, in dem der Schaden eingetreten ist, falls das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde. |
Jedoch ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn sie das Inverkehrbringen des Produkts oder eines gleichartigen Produkts in dem Staat, dessen Recht nach den Buchstaben a, b oder c anzuwenden ist, vernünftigerweise nicht voraussehen konnte.
(2) Ergibt sich aus der Gesamtheit der Umstände, dass die unerlaubte Handlung eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen als dem in Absatz 1 bezeichneten Staat aufweist, so ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden. Eine offensichtlich engere Verbindung mit einem anderen Staat könnte sich insbesondere aus einem bereits bestehenden Rechtsverhältnis zwischen den Parteien - wie einem Vertrag - ergeben, das mit der betreffenden unerlaubten Handlung in enger Verbindung steht.
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Rechtsprechung zu Art. 5 Rom-II-VO
26 Entscheidungen zu Art. 5 Rom-II-VO in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; ...
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
- OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den ...
- BGH, 08.04.2025 - VI ZR 43/22
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 13 U 213/20
Produzentenhaftung: Schadenersatz für mangelhafte Legebatterien
- OLG Frankfurt, 17.12.2021 - 13 U 213/20
- OLG Braunschweig, 15.04.2021 - 4 MK 1/20
Hinweisbeschluss
- LG Stuttgart, 21.05.2026 - 26 O 30/23
Beweiswürdigung einer Zeugenaussage
- BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24 Corona
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen ...
- LG Bamberg, 26.01.2024 - 45 O 183/23 Corona
Internationale Zuständigkeit wegen Schadensersatz aufgrund Impfung mit ...
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-77/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ...