Auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus einer Umweltschädigung oder einem aus einer solchen Schädigung herrührenden Personen- oder Sachschaden ist das nach Artikel 4 Absatz 1 geltende Recht anzuwenden, es sei denn, der Geschädigte hat sich dazu entschieden, seinen Anspruch auf das Recht des Staates zu stützen, in dem das schadensbegründende Ereignis eingetreten ist.
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Rechtsprechung zu Art. 7 Rom-II-VO
16 Entscheidungen zu Art. 7 Rom-II-VO in unserer Datenbank:
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 227/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Abschaltvorrichtung; Annäherung; Arglist; ...
- OLG Braunschweig, 17.08.2026 - 4 U 367/26
- OLG Braunschweig, 30.06.2026 - 4 U 215/26
Schadensersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den ...
- OLG Braunschweig, 15.04.2021 - 4 MK 1/20
Hinweisbeschluss
- OLG Braunschweig, 26.05.2025 - 2 U 10/24
Diesel; Dieselskandal; spanisches Recht; internationales Privatrecht; ...
- BGH, 23.03.2026 - VI ZR 334/23
Sog. "Klimaklagen" gegen das Inverkehrbringen von Pkw mit Verbrennungsmotoren
- BGH, 23.03.2026 - VI ZR 365/23
Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
- OLG Brandenburg, 05.05.2021 - 11 U 168/18
Schadensersatzanspruch eines Kleinkindes wegen Verbrennungen durch ein ...
- OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23
Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, ...
- OLG Braunschweig, 16.04.2026 - 7 U 101/24
Diesel; Abgas; Dieselskandal; Fahrzeugkäufer; Motorhersteller; ...
Querverweise
Auf Art. 7 Rom-II-VO verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Besondere Vorschriften zur Durchführung und Umsetzung international-privatrechtlicher Regelungen der Europäischen Union
- Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007
- Art. 46a (Umweltschädigungen)