Zu § 144 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung. Synopse
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
| Teil 2 - Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) (§§ 90 - 150a) |
| Kapitel 10 - Statistik (§§ 143 - 148) |
(1) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 143 Nummer 1 sind für jeden Leistungsberechtigten
| 1. | Geschlecht, Geburtsmonat und -jahr, Staatsangehörigkeit, Bundesland, Wohngemeinde und Gemeindeteil, Kennnummer des Trägers, mit anderen Leistungsberechtigten zusammenlebend, erbrachte Leistungsarten im Laufe und am Ende des Berichtsjahres, | |
| 2. | die Höhe der Bedarfe für jede erbrachte Leistungsart, die Höhe des aufgebrachten Beitrags nach § 92, die Art des angerechneten Einkommens, Beginn und Ende der Leistungserbringung nach Monat und Jahr, die für mehrere Leistungsberechtigte erbrachte Leistung, die Leistung als pauschalierte Geldleistung, die Leistung durch ein Persönliches Budget sowie | |
| 3. | gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach dem Zweiten, Elften oder Zwölften Buch. |
(2) Merkmale bei den Erhebungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 nach der Art der Leistung sind insbesondere:
| 1. | Leistung zur medizinischen Rehabilitation, | |
| 2. | Leistung zur Beschäftigung im Arbeitsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen, | |
| 3. | Leistung zur Beschäftigung bei anderen Leistungsanbietern, | |
| 4. | Leistung zur Beschäftigung bei privaten und öffentlichen Arbeitgebern, | |
| 5. | Leistung zur Teilhabe an Bildung, | |
| 6. | Leistung für Wohnraum, | |
| 7. | Assistenzleistung nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 2 Nummer 1, | |
| 8. | Assistenzleistung nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 78 Absatz 2 Nummer 2, | |
| 9. | heilpädagogische Leistung, | |
| 10. | Leistung zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, | |
| 11. | Leistung zur Förderung der Verständigung, | |
| 12. | Leistung für ein Kraftfahrzeug, | |
| 13. | Leistung zur Beförderung insbesondere durch einen Beförderungsdienst, | |
| 14. | Hilfsmittel im Rahmen der Sozialen Teilhabe und | |
| 15. | Besuchsbeihilfen. |
(3) Erhebungsmerkmale nach § 143 Nummer 2 sind das Bundesland, die Ausgaben gesamt nach der Art der Leistungen die Einnahmen gesamt und nach Einnahmearten sowie die Höhe der aufgebrachten Beiträge gesamt.
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Rechtsprechung zu § 144 SGB IX
2 Entscheidungen zu § 144 SGB IX in unserer Datenbank:
- FG Münster, 13.03.2025 - 5 K 894/22
Umsatzsteuer - Steuerbefreiung von Beförderungsleistungen durch ...
- BAG, 23.10.2024 - 7 ABR 36/23
Schwerbehindertenvertretung - Werkstattbeschäftigte - aktives Wahlrecht
Querverweise
Auf § 144 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:
- Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX)
- Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht)
- Statistik
- § 147 (Auskunftspflicht)