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Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -
| Sechstes Kapitel - Organisation der Krankenkassen (§§ 143 - 206) |
| Erster Abschnitt - Errichtung, Vereinigung und Beendigung von Krankenkassen (§§ 143 - 171 bis 172a) |
| Vierter Titel - Folgen der Auflösung, der Schließung und der Insolvenz (§§ 165 - 171 bis 172a) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/__paste_norm__.html)
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(weggefallen)
Aufgehoben durch das Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) vom 22.03.2020
Änderungsübersicht
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.04.2020 | Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) | 22.03.2020 | |
| 01.01.2009 | Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung | 15.12.2008 | |
| 01.07.2008 | Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) | 26.03.2007 |
§ 165Abwicklung der Geschäfte
§ 166Haftung für Verpflichtungen bei Auflösung oder Schließung
§ 167Verteilung der Haftungssumme auf die Krankenkassen
§ 168Personal
§ 168a(weggefallen)
§ 169Haftung im Insolvenzfall
§ 170Deckungskapital für Altersversorgungs-
verpflichtungen, Verordnungs-
ermächtigung § 171- § 172a (weggefallen)
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verpflichtungen, Verordnungs-
ermächtigung § 171- § 172a (weggefallen)
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