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Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

Elftes Kapitel - Telematikinfrastruktur (§§ 306 - 383)

Zweiter Abschnitt - Gesellschaft für Telematik (§§ 310 - 322)

Dritter Titel - Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik (§§ 319 - 322)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB V (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ SGB V

__paste_bez__ __paste_norm__ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung -

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 319
Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

(1) 1Bei der Gesellschaft für Telematik ist eine Schlichtungsstelle einzurichten. 2Die Schlichtungsstelle wird tätig, soweit dies gesetzlich bestimmt ist.

(2) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, der Schlichtungsstelle nach deren Vorgaben unverzüglich zuzuarbeiten.

(3) Die Schlichtungsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz) vom 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115), in Kraft getreten am 20.10.2020 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
20.10.2020 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz)	14.10.2020	BGBl. I S. 2115

dejure.org Übersicht SGB V Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 319 SGB V

...

§ 319Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik § 320Zusammensetzung der Schlichtungsstelle; Finanzierung § 321Beschlussfassung der Schlichtungsstelle § 322Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle

...

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