Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Krankenversicherung -

   Dreizehntes Kapitel - Weitere Übergangsvorschriften (§§ 314 - 331)   
Gliederung

§ 325
Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen

Die Geltendmachung von Ansprüchen der Krankenkassen auf Rückzahlung von geleisteten Vergütungen ist ausgeschlossen, soweit diese vor dem 1. Januar 2017 entstanden sind und bis zum 9. November 2018 nicht gerichtlich geltend gemacht wurden.

Vorschrift angefügt durch das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2394), in Kraft getreten am 01.01.2019 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2019
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals (Pflegepersonal-Stärkungsgesetz)11.12.2018BGBl. I S. 2394
§ 314Beitragszuschüsse für Beschäftigte § 315Standardtarif für Personen ohne Versicherungsschutz § 316Übergangsregelung zur enteralen Ernährung § 317Psychotherapeuten § 318Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung § 319Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif § 320Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften § 321Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach § 137g Absatz 1 § 322Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen § 323Bestandsbereinigung bei der freiwilligen Versicherung § 324(weggefallen) § 325Übergangsregelung zur Neuregelung der Verjährungsfrist für die Ansprüche von Krankenhäusern und Krankenkassen § 326Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, der unparteiischen Mitglieder des Beschlussgremiums des Gemeinsamen Bundesausschusses, der Vorstandsmitglieder des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Geschäftsführers des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen sowie von dessen Stellvertreter § 327Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen § 328Errichtung der Medizinischen Dienste und des Medizinischen Dienstes Bund § 329Übergangsregelung zur Tragung der Beiträge durch Dritte für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung § 330Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhaus-
rechnungen
§ 331Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung

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