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Telekommunikationsgesetz

Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 9)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 4
Internationale Berichtspflichten

Die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste müssen der Bundesnetzagentur und, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, anderen zuständigen Behörden auf Verlangen die Informationen zur Verfügung stellen, die diese benötigen, um Berichtspflichten gegenüber der Kommission und anderen internationalen Gremien erfüllen zu können.

Vorherige Gesetzesfassung

dejure.org Übersicht TKG Rechtsprechung zu § 4 TKG

§ 1Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich § 2Ziele und Grundsätze der Regulierung § 3Begriffsbestimmungen § 4Internationale Berichtspflichten § 5Meldepflicht § 6Jahresfinanzbericht § 7Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung § 8Ordnungsgeld-
vorschriften § 9Internationaler Status

...

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Rechtsprechung zu § 4 TKG

9 Entscheidungen zu § 4 TKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Köln, 25.08.2016 - 1 K 3374/15
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 13.11
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur ...
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 36.11
Telekommunikation; Vergabe von Frequenzen; drahtloser Netzzugang: Frequenzbereich ...
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 3.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur ...
BVerwG, 10.10.2012 - 6 C 2.12
Keine Rechtsverletzung Drittbetroffener durch Regelungen der Bundesnetzagentur ...
OLG Frankfurt, 01.04.2008 - 11 U 14/07
Wettbewerbsbeschränkung durch Deutsche Telekom AG: Endkundenanschlüsse zur ...
VG Köln, 29.04.2015 - 21 L 2480/14
Verpflichtung zur vorzeitigen Rückgabe von Frequenzen vorläufig gestoppt
VG Köln, 02.11.2006 - 1 K 4871/05
Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Nichtdiskriminierungspflicht im ...
OLG Köln, 30.09.2011 - 6 U 54/11
Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte für wettbewerbsrechtliche Verfahren; ...

Querverweise

Auf § 4 TKG verweisen folgende Vorschriften:

Telekommunikationsgesetz (TKG)

(Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen)

228

(Bußgeldvorschriften)