Telekommunikationsgesetz
| Teil 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 9) |
| 1. | öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbringen, | |
| 2. | nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften zur Offenlegung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind und | |
| 3. | in entsprechender Anwendung des § 267 Absatz 3 bis 5 des Handelsgesetzbuchs als groß anzusehen sind, |
haben einen Jahresfinanzbericht zu erstellen und nach Maßgabe des Vierten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs offenzulegen; die §§ 326 und 327 des Handelsgesetzbuchs sind nicht entsprechend anzuwenden.
(2) Der Jahresfinanzbericht hat mindestens zu enthalten:
(3) 1Der Jahresabschluss und der Lagebericht eines Unternehmens nach Absatz 1 sind nach den für große Kapitalgesellschaften geltenden Vorschriften des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs aufzustellen; § 264 Absatz 3 und § 264b des Handelsgesetzbuchs sind insoweit nicht entsprechend anzuwenden. 2Handelt es sich bei dem Unternehmen nach Absatz 1 um eine Personenhandelsgesellschaft oder das Unternehmen eines Einzelkaufmanns, dürfen das sonstige Vermögen der Gesellschafter oder des Einzelkaufmanns (Privatvermögen) nicht in die Bilanz und die auf das Privatvermögen entfallenden Aufwendungen und Erträge nicht in die Gewinn- und Verlustrechnung aufgenommen werden.
(4) 1Der Jahresabschluss und der Lagebericht eines Unternehmens nach Absatz 1 sind durch einen Abschlussprüfer nach Maßgabe des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs zu prüfen. 2§ 324 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
vorschriften § 9Internationaler Status
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Rechtsprechung zu § 6 TKG
45 Entscheidungen zu § 6 TKG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 B 1494/19
Verpflichtung von Google zur Anmeldung von "GMail" als Telekommunikationsdienst; ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 13.06.2019 - C-193/18
Google - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - 13 A 17/16
EuGH soll Pflichten von Webmail-Anbietern klären
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2020 - 13 A 17/16
GMail ist kein Telekommunikationsdienst
- VG Köln, 11.11.2015 - 21 K 450/15
Googles Email Dienst "Gmail" ist ein Telekommunikationsdienst
- EuGH, 13.06.2019 - C-193/18
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
- VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
- BGH, 11.03.2021 - III ZR 96/20
AGB-Kontrollklage: Wirksamkeit einer Sperrklausel eines Mobilfunkanbieters; ...
- KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16
Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter
- VG Köln, 17.11.2020 - 14 K 206/14
Querverweise
Auf § 6 TKG verweisen folgende Vorschriften:
- Telekommunikationsgesetz (TKG)
- Allgemeine Vorschriften
- § 8 (Ordnungsgeldvorschriften)
- Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 230 (Übergangsvorschriften)