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Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Teil 5 - Grenzüberschreitende Umweltprüfungen (§§ 54 - 64)

Abschnitt 1 - Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (§§ 54 - 59)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/UVPG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ UVPG (https://dejure.org/gesetze/UVPG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ UVPG

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (https://dejure.org/gesetze/UVPG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 57
Übermittlung des Bescheids

(1) 1Die zuständige deutsche Behörde übermittelt der benannten Behörde des anderen Staates sowie denjenigen Behörden des anderen Staates, die Stellungnahmen abgegeben haben, in deutscher Sprache den Zulassungsbescheid. 2Zusätzlich übermittelt sie in einer Amtssprache des anderen Staates

1.	die Teile des Bescheids, die es den beteiligten Behörden und der Öffentlichkeit des anderen Staates ermöglichen, zu erkennen,
	a)	auf welche Art und Weise die voraussichtlichen erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen des Vorhabens sowie Gesichtspunkte oder Maßnahmen zum Ausschluss, zur Verminderung oder zum Ausgleich solcher Auswirkungen bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind und
	b)	auf welche Art und Weise die Stellungnahmen der Behörden und die Äußerungen der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates sowie die Ergebnisse der Konsultationen nach § 55 Absatz 5 bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt worden sind sowie
2.	die Rechtsbehelfsbelehrung.

(2) Die zuständige deutsche Behörde wirkt darauf hin, dass der betroffenen Öffentlichkeit des anderen Staates

	1.	die Zulassungsentscheidung auf geeignete Weise bekannt gemacht wird und
	2.	der Bescheid einschließlich der übersetzten Teile zugänglich gemacht wird.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808), in Kraft getreten am 29.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
29.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung	20.07.2017	BGBl. I S. 2808

dejure.org Übersicht UVPG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 57 UVPG

...

§ 54Benachrichtigung eines anderen Staates § 55Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei inländischen Vorhaben § 56Grenzüberschreitende Öffentlichkeits-
beteiligung bei inländischen Vorhaben § 57Übermittlung des Bescheids § 58Grenzüberschreitende Behördenbeteiligung bei ausländischen Vorhaben § 59Grenzüberschreitende Öffentlichkeits-
beteiligung bei ausländischen Vorhaben

...

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Rechtsprechung zu § 57 UVPG

Das UVP-Gesetz wurde zum 29.07.2017 grundlegend überarbeitet. Die bisherige Rechtsprechung finden Sie unter der alten Fassung.

Querverweise

Auf § 57 UVPG verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

14e

(Ausnahmen von der Umweltverträglichkeitsprüfung für Verteidigung sowie für Verkehrs- und Energieinfrastruktur)

(Benachrichtigung eines anderen Staates)