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Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung (§§ 8 - 220)

Kapitel 2 - Finanzielle Ausstattung (§§ 74 - 137)

Abschnitt 4 - Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen (§§ 132 - 137)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 136
Sanierungs- und Finanzierungsplan

(1) Sanierungsplan und Finanzierungsplan umfassen mindestens die folgenden Angaben:

	1.	Schätzungen der Betriebskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen,
	2.	die geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Erstversicherungsgeschäft sowie das übernommene und übertragene Rückversicherungsgeschäft,
	3.	eine Prognose der Solvabilitätsübersicht,
	4.	Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die versicherungstechnischen Rückstellungen, die Solvabilitätskapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung bedeckt werden sollen, und
	5.	die Rückversicherungspolitik insgesamt.

(2) Ist der Aufsichtsbehörde ein Sanierungsplan oder ein Finanzierungsplan vorzulegen, so kann sie eine Bescheinigung nach § 13 Absatz 2 Nummer 1 erst ausstellen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Rechte der Versicherungsnehmer nicht mehr gefährdet sind.

dejure.org Übersicht VAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 136 VAG

...

§ 132Feststellung und Anzeige einer sich verschlechternden finanziellen Lage § 133Unzureichende Höhe versicherungs-
technischer Rückstellungen § 134Nichtbedeckung der Solvabilitätskapital-
anforderung § 135Nichtbedeckung der Mindestkapital-
anforderung § 136Sanierungs- und Finanzierungsplan § 137Fortschreitende Verschlechterung der Solvabilität

...

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Rechtsprechung zu § 136 VAG

3 Entscheidungen zu § 136 VAG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

LG Frankfurt/Main, 07.05.2021 - 14 O 11/20
MEYER-KÖRING erstreitet wichtiges Grundsatzurteil für Pensionskasse
OLG Köln, 01.02.2018 - 20 U 193/17
Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse auf ...
Zum selben Verfahren:
- LG Bonn, 19.09.2017 - 10 O 387/16
  Zahlungsanspruch eines Versicherungsunternehmens in Form einer Pensionskasse auf ...

Querverweise

Auf § 136 VAG verweisen folgende Vorschriften:

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

(Erleichterungen für Unternehmen, die bereits in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat zugelassen sind)