Verfassung
| Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen (Art. 23 - 84) |
| III. Die Regierung (Art. 45 - 57) |
Zitiervorschläge
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(1) Das Amtsverhältnis der Mitglieder der Regierung, insbesondere die Besoldung und Versorgung der Minister und Staatssekretäre, regelt ein Gesetz.
(2) 1Die hauptamtlichen Mitglieder der Regierung dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. 2Kein Mitglied der Regierung darf der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören. 3Ausnahmen kann der Landtag zulassen.
Rechtsprechung zu Art. 53 Verf
Entscheidung zu Art. 53 Verf in unserer Datenbank:
- StGH Baden-Württemberg, 19.05.2000 - GR 2/99
Aufsichtsratsmandate für Regierungsmitglieder ohne vorherige Zustimmung des ...