Wassergesetz für Baden-Württemberg
Teil 1 - Allgemeine Bestimmungen, Gewässereinteilung, Eigentum (§§ 1 - 11) |
(1) Die Grenze zwischen dem Bett eines Gewässers und den Ufergrundstücken (Uferlinie) wird durch die Linie des Mittelwasserstands bestimmt.
(2) 1Die Uferlinie kann nach Anhörung der Anlieger und der sonst Beteiligten durch die Wasserbehörde festgesetzt und, soweit erforderlich, bezeichnet werden. 2Die festgesetzte Uferlinie bleibt maßgebend, bis sie geändert oder aufgehoben wird.
(3) 1Als Ufer gilt die zwischen der Uferlinie und der Böschungsoberkante liegende Landfläche. 2Fehlt eine Böschungsoberkante, so tritt an ihre Stelle die Linie des mittleren Hochwasserstands. 3Als mittlerer Hochwasserstand gilt das arithmetische Mittel der jährlichen Höchstwerte der Wasserstände der letzten 20 Jahre. 4Stehen für diesen Zeitraum keine vollständigen Pegelbeobachtungen zur Verfügung, so bezeichnet die Wasserbehörde die Beobachtungen, die zu verwenden sind.
Rechtsprechung zu § 7 WasserG
4 Entscheidungen zu § 7 WasserG in unserer Datenbank:
- BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 06.08.2018 - 9 U 81/18
Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze: ...
- OLG Stuttgart, 24.09.2018 - 9 U 81/18
Feststellungsklage hinsichtlich der Veränderung einer Grundstücksgrenze: ...
- OLG Stuttgart, 06.08.2018 - 9 U 81/18
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2021 - 2 S 2801/19
Kurtaxenpflicht für Bootsliegeplätze in einer Hafenanlage am Bodensee
Querverweise
Auf § 7 WasserG verweisen folgende Vorschriften:
- Wassergesetz (WasserG)
- Straf- und Bußgeldbestimmungen
- § 126 (Ordnungswidrigkeiten)