(1) Der Aussteller kann in jedem Wechsel mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß.
(2) Er kann im Wechsel die Vorlegung zur Annahme untersagen, wenn es sich nicht um einen Wechsel handelt, der bei einem Dritten oder an einem von dem Wohnort des Bezogenen verschiedenen Ort zahlbar ist oder der auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lautet.
(3) Er kann auch vorschreiben, daß der Wechsel nicht vor einem bestimmten Tag zur Annahme vorgelegt werden darf.
(4) Jeder Indossant kann, wenn nicht der Aussteller die Vorlegung zur Annahme untersagt hat, mit oder ohne Bestimmung einer Frist vorschreiben, daß der Wechsel zur Annahme vorgelegt werden muß.
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu Art. 22 WechselG
6 Entscheidungen zu Art. 22 WechselG in unserer Datenbank:
- BGH, 15.11.1956 - II ZR 163/56
Auslegung einer Wechselbürgschaft
- VG Augsburg, 17.08.2021 - Au 9 S 21.1391
Verpflichtung zu Gewässerunterhaltungsmaßnahmen - Absenkung von Biberdämmen
- VG München, 10.02.2015 - M 2 K 14.2914
Verpflichtung zum Ergreifen von Maßmnahmen zur Umleitung des Wassers
- VG Würzburg, 24.06.2014 - W 4 K 13.940
Feststellungsklage; Verpflichtungsklage; Unterhaltsverpflichtung; Gewässer 3. ...
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 8 ZB 16.2131
Wasserrecht: Unterhaltungslast für wasserwirtschaftliche Anlagen
- VGH Bayern, 21.11.2013 - 8 CE 13.1930
Keine eigene Vollzugszuständigkeit kreisangehöriger Gemeinden in Bezug auf ...