Zivilprozessordnung

Buch 11 - Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union (§§ 1067 - 1120)

Abschnitt 6 - Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 (§§ 1097 - 1109)

Titel 1 - Erkenntnisverfahren (§§ 1097 - 1104a)

Gliederung

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Textdarstellung

§ 1104a
Gemeinsame Gerichte

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte und einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte die Angelegenheiten in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zuzuweisen, wenn dies der sachlichen Förderung der Verfahren dient. 2Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), in Kraft getreten am 14.07.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
14.07.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts	11.06.2017	BGBl. I S. 1607

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§ 1097Einleitung und Durchführung des Verfahrens § 1098Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache § 1099Widerklage § 1100Mündliche Verhandlung § 1101Beweisaufnahme § 1102Urteil § 1103Säumnis § 1104Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten § 1104aGemeinsame Gerichte

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OLG Hamm, 03.05.2019 - 32 SA 17/19
Willkürlicher Verweisungsbeschluss

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