Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
| Titel VII - Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Art. 101 - 118) |
| Kapitel 2 - Steuerliche Vorschriften (Art. 110 - 113) |
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.
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Rechtsprechung zu Art. 113 AEUV
53 Entscheidungen zu Art. 113 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.03.2017 - C-390/15
Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg ...
- EuGH, 07.03.2017 - C-390/15
- FG Köln, 20.12.2024 - 2 V 1597/24
Verfahrensrecht - Festsetzung und Erhebung des EU-Energiekrisenbeitrags bei ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2022 - C-695/20
Generalanwalt Rantos: Die Bestimmung der Durchführungsverordnung zur ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 28.02.2023 - C-695/20
Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine ...
- EuGH, 28.02.2023 - C-695/20
- Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22
Belgian Association of Tax Lawyers u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2022 - C-83/21
Für Kurzzeitvermietungen geltende Steuerregelung, mit der Immobilienvermittlern ...
- EuG, 29.05.2024 - T-360/21
Portigon/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher ...
- VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14
Besteuerter Spielaufwand
- BVerfG, 30.07.2019 - 2 BvR 1685/14
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht ...