Rechtsprechung
   BGH, 24.03.1994 - X ZR 108/91   

Rotationsbürstenwerkzeug

§ 15 PatG, § 857 ZPO, Pfändung der Rechte aus einer Patentanmeldung ist möglich

Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org PDF

    § 15 I PatG 1981; § 857 I, II ZPO
    Pfändung einer Patentanmeldung - Rotationsbürstenwerkzeug

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zu den Rechtswirkungen einer Pfändung des Erfinderrechts vor Patenterteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG (1981) § 15 Abs. 1; ZPO § 857 Abs. 1, 2
    "Rotationsbürstenwerkzeug"; Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Pfändung eines Patents

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 125, 334
  • NJW 1994, 3099
  • MDR 1994, 1202
  • GRUR 1994, 602
  • BB 1994, 1246
  • DB 1994, 1820
  • Rpfleger 1994, 512



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 92/05  

    Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in die Anlieferungs-Referenzmenge nach der

    Demgemäß hat der Bundesgerichtshof den in § 15 Abs. 1 Satz 2 PatG vorausgesetzten Anspruch auf Erteilung eines Patentes, der als öffentlich-rechtlich zu qualifizieren ist, als pfändbar angesehen (BGH, Urteil vom 24. März 1994 - X ZR 108/91, BGHZ 125, 334, 337).
  • BFH, 28.07.2004 - XI R 67/03  

    Kürzung des Vorwegabzugs der Vorsorgeaufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers bei

    Der Arbeitgeber darf die Zusage nicht mehr nach seinem freien Belieben entziehen können (BFH-Urteile vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608; vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218; vgl. z.B. auch Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 24. März 1994 X ZR 108/91, BGHZ 125, 334, 338, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 3099, m.w.N.).
  • BFH, 14.06.2000 - XI R 57/99  

    Gesellschafter-Geschäftsführer: Sonderausgaben-Vorwegabzug

    Der Senat kann dahingestellt lassen, wann zivilrechtlich ein Anwartschaftsrecht auf Altersversorgung entsteht (vgl. hierzu Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 27. Oktober 1998 X R 191/96, BFH/NV 1999, 608; vom 29. November 1989 X R 183/87, BFHE 159, 80, BStBl II 1990, 218; vgl. z.B. auch Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 18. Dezember 1967 V ZB 6/67, BGHZ 49, 197, 201, und vom 24. März 1994 X ZR 108/91, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 3099, 3100, m.w.N.) und ob, ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Blankettzusage auf Altersversorgung einen zivilrechtlich durchsetzbaren Anspruch begründet (vgl. zur Abgrenzungsproblematik Urteile des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 17. Mai 1966 3 AZR 477/65, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts -Arbeitsrechtliche Praxis- --AP-- Nr. 110 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 13. März 1975 3 AZR 446/74, AP Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt; vom 23. November 1978 3 AZR 708/77, AP Nr. 181 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Der Betrieb --DB-- 1979, 364; vom 19. Juni 1980 3 AZR 958/79, DB 1981, 431; vom 12. Dezember 1989 3 AZR 783/87, nicht veröffentlicht --NV--; Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Kommentar, Arbeitsrecht, ART Rdnrn. 193, 194).
  • OLG München, 06.11.2003 - 2 Ws 583/03  

    Voraussetzungen eines Nachverfahrens nach Anordnung des Verfalls des

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  • FG Hessen, 31.08.2012 - 4 K 1637/09  

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei gegenseitigen Optionsrechten zum

    Vor diesem Hintergrund ist - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin - für die Annahme einer gesicherten Erwerbsposition die Entstehung eines dinglichen Anwartschaftsrechts bezüglich der Geschäftsanteile (wie z.B. bei i.S.v. § 158 Abs. 1 BGB aufschiebend bedingten rechtsgeschäftlichen Übertragungsverfügungen mit den qualifizierten Schutzwirkungen der §§ 160 bis 162 BGB, vgl. Jauernig in Jauernig, BGB, 11. Auflage 2004, § 158 Rn. 7 sowie allgemein BGH vom 24.03.1994 - X ZR 108/91, NJW 1994, 3099) nicht erforderlich.
  • OLG Hamm, 03.04.2001 - 27 U 199/00  

    Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des

    Unabhängig davon, dass an die Kenntnis von einem Forderungsübergang nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind (BGH in NJW 1997, 729; 1994, 3099), und dass ein entsprechender guter Glaube bei Haftpflichtversicherern schon dann fehlt, wenn diese Kenntnis von Umständen haben, aus denen sich ergibt, dass der Verletzte sozialversichert ist (BGH in NZV 1990, 310), kommt eine Haftungsbefreiung der Beklagten im Verhältnis zum GUV schon deshalb nicht in Betracht, weil die Beklagte in Höhe der Klageforderung gerade noch keine Zahlungen an den Kläger geleistet hat.
  • OLG Karlsruhe, 18.03.2004 - 1 W 13/04  

    Zwangsvollstreckung: Schadensersatzanspruch des Patentinhabers wegen Erlöschen

    Der Antragsteller blieb nach der Pfändung weiterhin Inhaber des Patents (BGHZ 125, 334, 342).
  • OLG Dresden, 15.06.2004 - 14 U 2285/03  
    Zur Ergänzung bezieht sich der Senat auf die Ausführungen des von der Klägerin vorgelegten Urteils des Landgerichts Leipzig vom 20.03.2003, Az.: 2 HKO 323/03, dort Seite 10 oben, welches der Senat mit Urteil vom 26.08.2003, Az.: 14 U 683/03, bestätigt hat (so im Ergebnis auch BGH, WRP 1991, 92 ff; OLG Hamm, WRP 1980, 342 ff.; OLG München, MDR 1994, 1202 [BGH 24.03.1994 - X ZR 108/91]; OLG München, OLGR 1995, 235).
  • LG Düsseldorf, 10.05.2007 - 4b O 318/06  

    Elastischer Fußbodenbelag

    Der Kläger ist für die zuerkannten Ansprüche ungeachtet der ausgebrachten Pfändung des Klagepatents bzw. der mit im verbundenen Rechts aktivlegitimiert und prozessführungsbefugt (vgl. BGH, GRUR 1994, 602 - Rotationsbürstenwerkzeug).
  • BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 12/01  
    Auch nach der Pfändung und der Bestellung des Pfändungspfandgläubigers zum Verwalter der Patentanmeldung ist der Vollstreckungsschuldner alleiniger Inhaber der Anmeldung geblieben (vgl. BGH GRUR 1994, 602, 605 - Rotationsbürstenwerkzeug).
  • BPatG, 13.05.2004 - 10 W (pat) 11/01  
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