Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  § 8 MTV, § 8 III MTV, § 7 AGG, § ... 10 AGG, § 611 Abs. 1 HS 2 BGB, § 8 Abs. 3 MTV, § 7 Abs. 2 AGG, § 10 S. 3 Nr. 1 AGG, § 8 Ziffer 3 MTV, § 8 AGG, § 64 Abs. 2 b) ArbGG, §§ 519 ZPO, 64 Abs. 6 S. 1, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG, §§ 520 Abs. 3 ZPO, 66 Abs. 1 S. 3,5 ArbGG, § 8 Ziff. 3 S. 2 MTV, § 1 AGG, § 3 Abs. 1 AGG, § 10 S. 1 AGG, § 10 S. 2 AGG, §§ 1 Abs. 2 JGG, 1743 BGB, 18 SGB VIII, 48 Abs. 4 FeV, § 14 WaffG, § 134 BGB, § 7 Abs. 1 AGG, §§ 291, 288 Abs. 1 BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Iserlohn, 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19
• LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 161/18

  Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Zum einen sind auch Regelungen, die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden, grundsätzlich an dessen Maßstäben zu messen (vgl. BAG vom 11.12.2018 - 9 AZR 161/18; BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 659/14).

  Die Mittel sind deshalb nur dann angemessen und erforderlich, wenn sie es erlauben, das mit der unterschiedlichen Behandlung verfolgte Ziel zu erreichen, ohne zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der legitimen Interessen derjenigen Arbeitnehmer zu führen, die wegen ihres Alters benachteiligt werden, und die Maßnahme nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des angestrebten Ziels notwendig ist (vgl. BAG vom 11.12.2018 - 9 AZR 161/18;… BAG vom 18.10.2016 - 9 AZR 123/16 - Rn. 19).

  Er hat vielmehr substantiierten Sachvortrag hierzu zu leisten (vgl. BAG vom 11.12.2018 - 9 AZR 161/18; BAG vom 27.04.2017 - 6 AZR 119/16; BAG vom 15.11.2016 - 9 AZR 534/15).

• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 488/17

  Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  (1) Der Beklagten ist zuzugestehen, dass es dem Arbeitnehmer obliegt, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen, dass die von ihm ausgeübte und nach einer bestimmten tariflichen Entgeltgruppe vergütete Tätigkeit die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals einer höheren Entgeltgruppe erfüllt (vgl. BAG vom 11.07.2018 - 4 AZR 488/17; BAG vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78).

  Gleiches gilt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue - abweichend zu bewertende - Tätigkeit zugewiesen wird und er meint, die vom Arbeitgeber neu getroffene Eingruppierung sei zu niedrig (vgl. BAG vom 11.07.2018 - 4 AZR 488/17).

  Für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen und die tatsächlichen Voraussetzungen der Richtigkeit der "neuen" niedrigeren Eingruppierung bei unveränderter Tätigkeit ist dann der Arbeitgeber darlegungsbelastet (vgl. BAG vom 11.07.2018 - 4 AZR 488/17; BAG vom 20.03.2013 - 4 AZR 521/11; BAG vom 05.11.2003 - 4 AZR 689/02).

• ArbG Iserlohn, 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19

  Ungleichbehandlung, Alter, Ausbildungszeiten

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

  Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 27.05.2020 - 3 Ca 1672/19 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

 
• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Der Arbeitgeber muss dementsprechend darlegen, inwieweit die von ihm ursprünglich vorgenommene Eingruppierung unrichtig ist, wenn er sich an dieser Mitteilung nicht festhalten lassen will (vgl. BAG vom 16.10.2002 - 4 AZR 447/01).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  (1) Der Beklagten ist zuzugestehen, dass es dem Arbeitnehmer obliegt, die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen, dass die von ihm ausgeübte und nach einer bestimmten tariflichen Entgeltgruppe vergütete Tätigkeit die Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals einer höheren Entgeltgruppe erfüllt (vgl. BAG vom 11.07.2018 - 4 AZR 488/17; BAG vom 24.09.1980 - 4 AZR 727/78).
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 659/14

  Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter - Diskriminierung jüngerer …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Zum einen sind auch Regelungen, die vor Inkrafttreten des AGG vereinbart wurden, grundsätzlich an dessen Maßstäben zu messen (vgl. BAG vom 11.12.2018 - 9 AZR 161/18; BAG vom 12.04.2016 - 9 AZR 659/14).
• BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 148/09

  Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Denn zunächst ist anerkannt, dass selbst für den Fall, der Nichtigkeit eines gesamten tarifvertraglichen Vergütungssystems, bei dem die Entgelthöhe nach dem Lebensalter gestaffelt ist, eine "Anpassung nach oben" vorzunehmen ist (vgl. BAG vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09).
• BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 521/11

  Eingruppierung einer Stationsassistentin - Überleitung in neue Vergütungsordnung …

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen und die tatsächlichen Voraussetzungen der Richtigkeit der "neuen" niedrigeren Eingruppierung bei unveränderter Tätigkeit ist dann der Arbeitgeber darlegungsbelastet (vgl. BAG vom 11.07.2018 - 4 AZR 488/17; BAG vom 20.03.2013 - 4 AZR 521/11; BAG vom 05.11.2003 - 4 AZR 689/02).
• BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 534/15

  Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Er hat vielmehr substantiierten Sachvortrag hierzu zu leisten (vgl. BAG vom 11.12.2018 - 9 AZR 161/18; BAG vom 27.04.2017 - 6 AZR 119/16; BAG vom 15.11.2016 - 9 AZR 534/15).
• BAG, 27.04.2017 - 6 AZR 119/16

  Altersdiskriminierung durch altersabhängige Schichtfreizeittage?

  Auszug aus LAG Hamm, 02.12.2020 - 6 Sa 816/20

  Er hat vielmehr substantiierten Sachvortrag hierzu zu leisten (vgl. BAG vom 11.12.2018 - 9 AZR 161/18; BAG vom 27.04.2017 - 6 AZR 119/16; BAG vom 15.11.2016 - 9 AZR 534/15).
• BAG, 28.06.2011 - 3 AZN 146/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung
• BAG, 05.11.2003 - 4 AZR 689/02

  Korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast
• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 123/16

  Urlaubsanspruch - Staffelung nach Lebensaltersstufen (MTV für das Hotel- und …