Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 15 Abs 3 TzBfG, § 15 Abs 4 TzBfG, § 140 BGB
Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung - IWW
§ 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § ... 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 15 Abs. 3, Abs. 4 TzBfG, § 15 Abs. 4 TzBfG, § 15 Abs. 3 TzBfG, Richtlinie (EU) 2019/1152, § 622 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 305c, 306, 307 - 309 BGB, § 310 Abs. 3 Ziff. 2 BGB, § 622 Abs. 1 BGB, § 622 Abs. 3 BGB, Art. 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1152, Art 8 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2019/1152, Art. 8 Abs. 1 Richtlinie (EU) 2019/1152, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB, § 140 BGB, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG, Art. 8 Abs. 2 Richtlinie (EU) 2019/1152
- arbeitsrechtsiegen.de
Probezeitvereinbarung während einer Befristung zur Erprobung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung
- rechtsportal.de
Angemessene Probezeit während einer Befristung zur Erprobung
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 26.04.2023 - 4 Ca 1903/22
- LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
- BAG - 2 AZR 275/23 (anhängig)
Papierfundstellen
- NZA-RR 2024, 215
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 664/12
Probezeitkündigung eines evangelischen Pfarrers im befristeten Arbeitsverhältnis
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Nach § 15 Abs. 4 TzBfG unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn diese einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 29, juris).Dies ist allgemeine Meinung (so schon ausdrücklich BAG 10. November 1988 - 2 AZR 26/88 - unter II. 1. der Gründe, juris zum Berufsausbildungsverhältnis, vgl. auch BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 32, juris).
- BAG, 25.10.2012 - 2 AZR 700/11
Kündigung wegen Verdachts einer Straftat - Darlegungspflichten des Arbeitgebers
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Unwirksame Kündigungen können nach § 140 BGB in eine ordentliche Kündigung mit zutreffender Frist umgedeutet werden, wenn das dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 2 AZR 700/11 - Rn. 21, juris) und die umgedeutete Frist vertraglich vorgesehen ist. - BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Liegt dem Rechtsstreit ein einheitlicher Streitgegenstand zugrunde, muss der Berufungskläger nicht zu allen für ihn nachteilig beurteilten Streitpunkten in der Berufungsbegründung Stellung nehmen, wenn schon der allein vorgebrachte - unterstellt erfolgreiche - Berufungsangriff gegen einen Punkt geeignet ist, der Begründung des angefochtenen Urteils insgesamt die Tragfähigkeit zu nehmen (BGH 23. Juni 2015 - II ZR 166/14 - Rn. 12, juris).
- BAG, 10.11.1988 - 2 AZR 26/88
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses während der Probezeit mit …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Dies ist allgemeine Meinung (so schon ausdrücklich BAG 10. November 1988 - 2 AZR 26/88 - unter II. 1. der Gründe, juris zum Berufsausbildungsverhältnis, vgl. auch BAG 21. November 2013 - 6 AZR 664/12 - Rn. 32, juris). - BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (…BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 5; 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15). - BAG, 15.12.2022 - 2 AZR 117/22
Unzulässige Berufung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 18.10.2023 - 3 Sa 81/23
Die Berufungsbegründung muss aber auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll (BAG 15. Dezember 2022 - 2 AZR 117/22 - Rn. 5;… 27. Januar 2021 - 10 AZR 512/18 - Rn. 15).