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  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (80)

• SG Dortmund, 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an einen …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Da kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller sein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgtes Ziel nicht vollständig mit einem Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG erreichen kann, etwa, weil er höhere Leistungen begehrt, als sie ihm ohne die beiden streitigen sanktionsbedingte Minderungen bewilligt wurden oder zu bewilligen wären, handelt es sich nicht um einen ausschließlich oder (ggf. hilfsweise) zusätzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (vgl. in diesem Zusammenhang Sächsisches Landessozialgericht (LSG)…, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22); LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 27 ff.);… Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 39 Rn. 30 f.;… vgl. ferner ausführlich zu denkbaren Anwendungsfällen für § 86b Abs. 2 SGG im Zusammenhang mit Sanktionen die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 28 ff., Rn. 48 f., Rn. 67, Rn. 68 und Rn. 69 ff.) m. w. N.).

  Denn die Beschwer des Antragstellers bzgl. der Leistungshöhe beruht allein auf der Sanktionsumsetzung und in dieser Konstellation ist trotz der "rechtlichen Einheit" zwischen dem Bewilligungsbescheid und dem/den Sanktionsbescheid(en) im Sinne eines einheitlichen Bescheids zur Höhe des Arbeitslosengeldes II in dem von der Absenkung betroffenen Zeitraum in der Hauptsache nach vorzugswürdiger Auffassung eine isolierte Anfechtungsklage gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid statthaft und damit im Eilverfahren der Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG, verbunden mit einem "Annexantrag" auf Aufhebung der Vollziehung nach § 86 Abs. 1 Satz 2 SGG, statthaft (vgl. hierzu ausführlich den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 54-67); angemerkt sei, dass der dortige Leitsatz Nr. 3 insofern missverständlich formuliert worden ist, als es dort heißt "( ) richtet sich die Klage in der Hauptsache gegen die rechtliche Einheit (Regelungseinheit) ( )"; gemeint war, wie sich aus der Begründung der Entscheidung und dem Rest des Leitsatzes Nr. 3 ergibt, dass zwar eine rechtliche Einheit besteht und diese mit kombinierter Anfechtungs- und Leistungsklage angefochten werden kann, wenn der Bewilligungsbescheid eine eigenständige Beschwer beinhaltet, dass aber sonst eine isolierte Anfechtungsklage statthaft und ausreichend ist).

  Dies gilt zunächst jedenfalls in Bezug auf die 30 %-Sanktion, die Aufhebungsverfügung zur Umsetzung der 30 %-Sanktion für den Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 und die 60 %-Sanktion (vgl. zur Klage- und Eilantragsauslegung und zum statthaften Hauptsache- und Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit Sanktionsbescheiden und den ihrer Umsetzung dienenden Aufhebungsverfügungen in verschiedenen Konstellationen umfassend den o. g. Beschluss der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 22-74) m. w. N.).

  Die Kammer hält die Auslegung eines Eilantrags gegen einen Sanktionsfeststellungsbescheid als regelmäßig "automatisch" auch auf eine Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X bezogen, die der Sanktionsumsetzung dient aber nicht in dem Sanktionsfeststellungsbescheid sondern in einem Änderungsbescheid oder einem anderen Bescheid enthalten ist, für sachgerecht und geboten (vgl. den Beschluss vom 02.10.2014 a. a. O. (insbes. Rn. 40 ff.)).

  Denn dann richtet sich der Widerspruch als zur Suspendierung der Vollziehung der Sanktion geeigneter Hauptsacherechtsbehelf zumindest konkludent auch gegen die Aufhebungsverfügung - als Teil einer "Regelungseinheit" bzw. "rechtlichen Einheit" aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Aufhebungsverfügung (vgl. den Beschluss vom 02.10.2014 a. a. O. (Rn. 42)).

  Die Kammer hatte bisher weitgehend offen lassen können, ob und wann im Einzelfall bei Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 SGB II (Weigerung, in dem eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegte Pflichten zu erfüllen), wie sie hier von der Antragsgegnerin verfügt worden sind, ein gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid gerichteter Hauptsacherechtsbehelf so auszulegen ist, dass er sich auch gegen den Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II richtet, und ob damit korrespondierend ein Eilantrag als Antrag nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 SGG auch in Bezug auf die wegen § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGB II kraft Gesetzes nicht aufgeschobene ("suspendierte") Vollziehbarkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes auszulegen ist (vgl. den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 50 ff.); vgl. zudem Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 31 Rn. 54; vgl. hierzu auch bereits einen insoweit allerdings nicht näher begründeten und nicht veröffentlichten Beschluss der Kammer vom 31.08.2015 - S 32 AS 2914/15 ER - (keine Rechtmäßigkeitsprüfung bei Bestandskraft des Eingliederungsverwaltungsaktes)).

  Die Kammer hatte in dem Beschluss vom 02.10.2014 (a. a. O., Rn. 51-52) ausgeführt:.

  In einem solchen Fall muss ein Eilantrag in der Gestalt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, verbunden mit einem Annexantrag auf Aufhebung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG, zulässig sein (vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 79) m. w. N. und vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 126 ff.); vgl. zudem Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 7a).

  Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (vgl. zum Ganzen auch die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 80 ff.) m. w. N., vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 124 f.) und vom 27.04.2016 - S 32 AS 1176/16 ER - n. v.; vgl. ferner LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (…Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (…Rn. 28); Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (…Rn. 13); Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.; Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).

  Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. hierzu BSG, Ziff. 1-3 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - vgl. ferner den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 115-118) m. w. N.) unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

  Auch die Aufhebungsverfügung für den Sanktions-Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 begegnet keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG…, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.); vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (…Rn. 69 ff.) m. w. N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage oder einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt entfällt nur dann wegen Erledigung, wenn aufgrund des Eingliederungsverwaltungsaktes weder bereits Sanktionen verhängt worden sind noch (nach verbindlicher Zusage des Jobcenters) künftig verhängt werden, oder wenn alle etwaigen aufgrund von Verstößen gegen die im Eingliederungsverwaltungsakt festgesetzten Obliegenheiten verhängten Sanktionen bestandskräftig geworden sind (…vgl. Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 39 Rn. 34 m. w. N.; vgl. ferner LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 46)).

  Der Eingliederungsverwaltungsakt schränkt auch die freie Berufswahl bzw. -ausübung (Art. 12 GG) nicht rechtswidrig ein (vgl. zum Ganzen z. B. LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER - juris (Rn. 16 ff.) m. w. N.; LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 53) m. w. N.).

  Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs um 30 % des Regelbedarfs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris)).

  Die Kammer geht erstens davon aus, dass ein Rechtsmittel bei einem Streit über einen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakt nicht nur statthaft ist, wenn der Wert von mehr als 750, 00 EUR gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i. V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG vorliegt, sondern dass insoweit Rechtsmittel unbeschränkt statthaft sind, weil Verwaltungsakte nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet sind (h. M.; so z. B. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 40-42); LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B - juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER - juris (…Rn. 5); Sächsische LSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris (…Rn. 15); Bayerisches LSG, Urteil vom 14.03.2008 - L 7 AS 267/07 - juris (…Rn. 14); a. A. LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B ER - juris (…Rn. 7 ff.)).

  Eine Streitwert-Addition gem. § 202 SGG i. V. m. § 5 ZPO findet mit Streitgegenständen, die nicht unter § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG fallen, nicht statt (vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 56) m. w. N.; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.12.2010 - L 13 AS 2698/09 NZB - juris (…Rn. 4), a. A. Bayerisches LSG, Urteil vom 14.03.2008 - L 7 AS 267/07 - juris (…Rn. 14)).

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Die Auffassung, nach der die "Rechtmäßigkeit der Meldeaufforderung ( ) als Vorfrage für die Feststellung eines Meldeversäumnisses inzident zu überprüfen (ist), weil sich die Meldeaufforderung als solche durch Zeitablauf erledigt hat" (so BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 26); vgl. auch LSG NRW…, Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1799/15 B ER - juris (Rn. 4 f.)), hält die Kammer schon deshalb für unzutreffend, weil die Prämisse - die Erledigung der Meldeaufforderung - falsch ist.

  Erforderlich und ausreichend ist die Wirksamkeit (und Vollziehbarkeit) der Meldeaufforderung (…so wohl auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 32 Rn. 14; auch in dem vom BSG im Urteil vom 29.04.2015 a. a. O. in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - wird bei Rn. 25 nur darauf abgestellt, dass "wirksame Meldeaufforderungen" vorliegen, auch wenn die nachfolgenden Ausführungen zumindest teilweise, bzgl. des Meldezwecks, so klingen, als sei auch eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorgenommen worden).

  Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs um 30 % des Regelbedarfs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris)).

  Auch die Aufhebungsverfügung für den Sanktions-Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 begegnet keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.);… vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (…Rn. 69 ff.) m. w. N.).

 
• LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 3 AS 618/12

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  "Für eine solche Auslegung kann Veranlassung bestehen, wenn der Eingliederungsverwaltungsakt noch nicht bestandskräftig geworden ist, da so ggf. Rechtsschutzlücken, die wegen des Anspruches auf effektiven Rechtsschutz nach Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) problematisch wären, verhindert werden können (vgl. insoweit auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris (Rn. 17)).

  Es kommt danach letztlich für die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion inzident nur auf die Wirksamkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes an; seine Rechtmäßigkeit ist im Rahmen dieser Frage generell nicht - auch nicht bei fehlender Bestandskraft - inzident zu prüfen (…vgl. SG Berlin a. a. O.;… Burkiczak a. a. O.; so wohl auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris (Rn. 17); a. A. SG Dortmund…, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER - juris (Rn. 39 ff., insbes. Rn. 48 ff.): im dortigen Fall war ein Hauptsacherechtsbehelf gegen den Eingliederungsverwaltungsakt noch nicht eingelegt worden, konnte aber wegen einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung noch fristwahrend erhoben werden (vgl. Rn. 47, 39)).

  Jedoch kann die Rechtswidrigkeit einer aus einem Verwaltungsakt resultierenden Pflicht in einem Rechtsschutzsystem, das sich einerseits durch die individuelle Anfechtbarkeit von Verwaltungsakten und andererseits durch die Wirksamkeit "nur" rechtswidriger Verwaltungsakte auszeichnet (vgl. zum gestuften Rechtsschutzsystem bei aufeinander aufbauenden Verwaltungsentscheidungen auch Sächsisches LSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris (Rn. 17)), nicht als wichtiger Grund anerkannt werden.

  Die Kammer geht erstens davon aus, dass ein Rechtsmittel bei einem Streit über einen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ersetzenden Verwaltungsakt nicht nur statthaft ist, wenn der Wert von mehr als 750, 00 EUR gem. § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG i. V. m. § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG vorliegt, sondern dass insoweit Rechtsmittel unbeschränkt statthaft sind, weil Verwaltungsakte nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nicht auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet sind (h. M.; so z. B. LSG NRW…, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 40-42); LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B - juris; LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15 B ER - juris (…Rn. 5); Sächsische LSG, Beschluss vom 12.11.2012 - L 3 AS 618/12 B ER - juris (…Rn. 15); Bayerisches LSG, Urteil vom 14.03.2008 - L 7 AS 267/07 - juris (…Rn. 14); a. A. LSG NRW, Beschluss vom 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15 B ER - juris (…Rn. 7 ff.)).

• SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13

  Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Teilweise wird aber auch vertreten, dass bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Sanktion keine inzidente Rechtmäßigkeitskontrolle des Eingliederungsverwaltungsakts sondern nur eine Kontrolle auf Wirksamkeit und Vollziehbarkeit stattfinde (vgl. SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N.: nur Wirksam- und Vollziehbarkeitskontrolle, ohne Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt zunächst zu befolgen; anders LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (Rn. 26): Rechtmäßigkeitskontrolle auch bei Bestandskraft durch Annahme eines ggf. konkludent gestellten Überprüfungsantrags gem. § 40 SGB II i. V. m. § 44 SGB X; insoweit zweifelnd: Hessisches LSG…, Beschluss vom 03.12.2013 - L 9 AS 614/13 B ER - juris (Rn. 15)).

  Eine Inzidentprüfung kommt dabei nach Bestandskraft auch dann nicht in Betracht, wenn ein Antrag auf Überprüfung gem. § 40 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB X gestellt worden ist oder noch gestellt werden könnte (vgl. zum Ganzen ausführlich SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (Rn. 26 ff.) m. w. N. (laut juris ist Berufung bei dem LSG Berlin-Brandenburg anhängig unter dem Az. L 26 AS 1921/14); SG Dortmund…, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER - juris (Rn. 43-46); SG Landshut, Urteil vom 23.10.2012 - S 11 AS 178/11 - juris (…Rn. 68); LSG NRW, Beschluss vom 06.02.2008 - L 7 B 18/08 AS ER - juris (…Rn. 6); Burkiczak in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, BeckOK SozR, 40. Edition, Stand: 01.12.2015, SGB II § 31 Rn. 11; a. A. z. B. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15 B ER - juris (…Rn. 40); LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11 - juris (…Rn. 26) unter Annahme eines konkludent gestellten Überprüfungsantrags; S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB 11, 3.

  Pflichten werden durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II dann "festgelegt" bzw. festgestellt, wenn er dem Adressaten gem. § 37 SGB X bekannt gegeben und somit gem. § 39 Abs. 1 SGB X wirksam geworden und nicht nichtig i. S. v. § 39 Abs. 3 SGB X ist (vgl. SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 a. a. O. (Rn. 26)).

  Eine solche Prüfung muss nach Auffassung der Kammer bei fehlender Bestandskraft auch nicht deshalb durchgeführt werden, weil es sonst auch dann bei einer Sanktionierung bleiben müsste, wenn (später) ein rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt nach Widerspruch und Klage "kassiert" würde, da auch in diesem Fall der Hilfebedürftige zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Pflichtverletzung einer ihm durch wirksamen und vollziehbaren Verwaltungsakt auferlegten Handlungspflicht nicht genügt hätte (so SG Dortmund…, Beschluss vom 08.04.2015 - S 35 AS 594/15 ER - juris (Rn. 48 ff. und insbes. Rn. 60) unter Bezugnahme auf SG Berlin, Urteil vom 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13 - juris (…insbes. Rn. 27 und Rn. 29)).

• SG Dortmund, 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14

  Leistungsanspruch und Auszahlungsanspruch bezüglich Leistungen zur Sicherung des …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Da kein Anhaltspunkt dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich ist, dass der Antragsteller sein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verfolgtes Ziel nicht vollständig mit einem Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG erreichen kann, etwa, weil er höhere Leistungen begehrt, als sie ihm ohne die beiden streitigen sanktionsbedingte Minderungen bewilligt wurden oder zu bewilligen wären, handelt es sich nicht um einen ausschließlich oder (ggf. hilfsweise) zusätzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG (vgl. in diesem Zusammenhang Sächsisches Landessozialgericht (LSG)…, Beschluss vom 23.06.2014 - L 3 AS 88/12 B ER - juris (Rn. 22); LSG NRW…, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (Rn. 27 ff.);… Aubel in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 39 Rn. 30 f.; vgl. ferner ausführlich zu denkbaren Anwendungsfällen für § 86b Abs. 2 SGG im Zusammenhang mit Sanktionen die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (insbes. Rn. 61, 64) …und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 28 ff., Rn. 48 f., Rn. 67, Rn. 68 und Rn. 69 ff.) m. w. N.).

  In einem solchen Fall muss ein Eilantrag in der Gestalt eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, verbunden mit einem Annexantrag auf Aufhebung der Vollziehung gem. § 86b Abs. 1 Satz 2 SGG, zulässig sein (…vgl. die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 79) m. w. N. und vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 126 ff.); vgl. zudem Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 7a).

  Daher scheidet nach ebenfalls wohl herrschender Auffassung in den Fällen, in denen - wie hier aufgrund § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 Nr. 1 Alt. 4 SGG - ein Rechtsbehelf kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung hat, eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG dann aus, wenn der Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist und entweder kein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden ist, oder ein solcher Antrag zwar gestellt worden ist, aber bei prognostischer Betrachtung offensichtlich aussichtslos ist (…vgl. zum Ganzen auch die Beschlüsse der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 80 ff.) m. w. N., vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 124 f.) und vom 27.04.2016 - S 32 AS 1176/16 ER - n. v.; vgl. ferner LSG NRW, Beschluss vom 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12 B ER - juris (…Rn. 29: kein Rechtsschutzbedürfnis); Thüringer LSG, Beschluss vom 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02 ER - juris (…Rn. 28); Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.11.2010 - L 16 AS 788/10 B ER - juris (…Rn. 13); Keller a. a. O. und § 86b Rn. 7 m. w. N.; Krodel in: BeckOK SozR SGG § 86b Rn. 28 und 28.1; weitergehend Bischofs, SGb 2013, 570 (572-573): Antrag unzulässig auch bei nicht offensichtlicher Unzulässigkeit des Hauptsacherechtsbehelfs, zulässig dann nur bei überwiegender Wahrscheinlichkeit einer Wiedereinsetzung).

  Auch die Aufhebungsverfügung für den Sanktions-Teilzeitraum vom 01.11.2015 bis zum 30.11.2015 begegnet keinen Bedenken (zur Erforderlichkeit einer solchen Aufhebungsverfügung vgl. BSG…, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - juris (Rn. 12 f.); vgl. ferner die Beschlüsse der Kammer vom 13.06.2014 - S 32 AS 1173/14 ER - juris (…Rn. 84 ff.) und vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (…Rn. 69 ff.) m. w. N.).

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R

  Wegfall des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Auch im Rahmen der Prüfung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" gem. § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II findet nach Auffassung der Kammer entgegen einer verschiedentlich vertretenen Auffassung (vgl. LSG NRW…, Beschluss vom 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15 B ER - juris (Rn. 10); Hessisches LSG, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 134/14 - juris (Rn. 38) m. w. N. (ob sich die Entscheidung des BSG vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - zu der gegen diese Entscheidung eingelegten Revision auch zu dieser Frage verhält, kann anhand des bislang nur vorliegenden Terminberichts Nr. 25/16 noch nicht beurteilt werden)) keine Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bzw. der verletzten Pflicht statt.

  Zudem muss die Eingliederungsvereinbarung bzw. der Eingliederungsverwaltungsakt auf den Leistungsgrundsätzen des § 3 Abs. 1 SGB II beruhen, insbesondere die Eignung und individuelle Lebenssituation des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen berücksichtigen, und individuelle, konkrete und verbindliche Leistungsangebote zur Eingliederung in Arbeit beinhalten (vgl. dazu BSG, Ziff. 1-3 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - juris (bislang nur Terminbericht veröffentlicht)).

  Als öffentlich-rechtlicher Vertrag (vgl. hierzu BSG, Ziff. 1-3 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 - vgl. ferner den Beschluss der Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (insbes. Rn. 115-118) m. w. N.) unterliegt ihr Abschluss den Anforderungen des § 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X. Muss danach die Gegenleistung "im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen", so gilt das ebenso, wenn "die Regelungen" (so ausdrücklich § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II) der nicht zustande gekommenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt werden.

• BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Das BSG geht offenbar für die (hier anwendbaren) §§ 31 ff. SGB II in der ab dem 01.04.2011 geltenden Fassung wie schon unter Geltung der früheren Rechtslage davon aus, dass eine "Regelungseinheit" bzw. "rechtliche Einheit" aus Sanktionsfeststellungsbescheid und Aufhebungsverfügung dann vorliegt, wenn diese am gleichen Tag oder in "engem zeitlichen Zusammenhang" erlassen worden sind (etwas unklar insoweit aus Sicht der Kammer BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - juris (insbes. Rn. 17 m. N. auf BSG…, Urteil vom 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R - juris (Rn. 9) und Rn. 19)).

  Es kann dahin stehen, ob und ggf. unter welchen genauen Voraussetzungen eine solche erweiterte Auslegung eines Eilantrags gegen einen Sanktionsfeststellungsbescheid auch dann geboten ist, wenn der Bescheid, der die der Sanktionsumsetzung dienende Aufhebungsverfügung enthält, nicht in "engem zeitlichen Zusammenhang" erlassen wird, oder ob dann stattdessen (nur) ein an die Behörde gerichtetes, konkludentes Abänderungs- bzw. Aufhebungsbegehren nach § 48 SGB X anzunehmen ist (auch insoweit aus Sicht der Kammer etwas unklar BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - juris (Rn. 20)).

  Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs um 30 % des Regelbedarfs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW…, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris)).

• BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Wichtige Gründe können grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalls sein, die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Hilfebedürftigen in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen (vgl. BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - juris (Rn. 29)).

  Erforderlich und ausreichend ist die Wirksamkeit (und Vollziehbarkeit) der Meldeaufforderung (…so wohl auch Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 32 Rn. 14; auch in dem vom BSG im Urteil vom 29.04.2015 a. a. O. in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - wird bei Rn. 25 nur darauf abgestellt, dass "wirksame Meldeaufforderungen" vorliegen, auch wenn die nachfolgenden Ausführungen zumindest teilweise, bzgl. des Meldezwecks, so klingen, als sei auch eine Rechtmäßigkeitsprüfung vorgenommen worden).

  Ein wichtiger Grund für die Nichterfüllung der Obliegenheit aus dem Eingliederungsverwaltungsakt nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II liegt hier nicht vor (vgl. zum Begriff des wichtigen Grundes BSG, Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R - juris (Rn 29)).

• BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …

  Auszug aus SG Dortmund, 13.07.2016 - S 32 AS 317/16

  Ersetzt das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt, hat es außerdem dessen Regelungen im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen, wie sie für die Eingliederungsvereinbarung selbst gelten (vgl. hierzu BSG, Terminbericht Nr. 25/16 Ziff. 4 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - juris (bislang nur Terminbericht veröffentlicht)).

  Auch in dieser Handlungsform wahrt die ggf. die Sanktionsfolgen auslösende Konkretisierung der Eigenbemühungen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten den rechtlichen Rahmen nur, wenn ihr eine den Umständen nach angemessene Bestimmung der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II gegenübersteht (vgl. BSG, Ziff. 4 des Terminberichts Nr. 25/16 zum Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R -).

  Ob und ggf. inwieweit genau aus dem Urteil des BSG vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R - Ansatzpunkte bzw. Argumente für darüber hinausgehende Anforderungen abzuleiten sein können, lässt sich Ziff. 4 des bislang lediglich veröffentlichten Terminberichts Nr. 25/16 noch nicht mit hinreichender Klarheit entnehmen.

• BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 15/08 R

  Vertragsärztliche Versorgung - aufschiebende Wirkung statusbegründender …
• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96

  Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2012 - L 12 AS 3569/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - keine Einbeziehung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2015 - L 12 AS 1884/15

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
• SG Dortmund, 08.04.2015 - S 35 AS 594/15

  Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige …
• BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
• BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid - Bestimmtheit - …
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

  Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …
• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
• LSG Bayern, 13.02.2015 - L 7 AS 23/15

  Eingliederungsverwaltungsakt im einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 267/07

  Arbeitslosengeld II - Telefon- und Internetkosten als Bestandteil der …
• LSG Bayern, 24.03.2016 - L 7 AS 140/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsverwaltungsakt
• LSG Bayern, 12.08.2013 - L 7 AS 455/13

  Die Abweisung einer verfrühten Klage (Klage vor Abschluss eines notwendigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 19 AS 1627/15

  Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1998 - 3 B 2621/95

  Änderung Vorausleistungsbescheid - § 80 Abs. 5, Abs. 7 VwGO bei Änderungsbescheid
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2012 - L 19 AS 2332/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 31/14

  Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung; Standsicherheitsgutachten; …
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 44/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Minderung des Arbeitslosengeld II - …
• BVerfG, 06.05.2016 - 1 BvL 7/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld …
• BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …
• BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

  Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz
• BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R

  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen "Ein-Euro-Job" …
• BSG, 09.04.2014 - B 14 AS 46/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - Widerspruchsbescheid - …
• BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 68/09 R

  Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

  "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische …
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 13/10 R

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Ausschluss eines Vorverfahrens vor dem …
• BSG, 29.08.2011 - B 6 KA 18/11 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• BSG, 10.03.1994 - 7 RAr 38/93

  Beschäftigungsförderung - Gleichstellung - Fachschulausbildung - Anwartschaft - …
• BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

  Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …
• LSG Hessen, 13.05.2015 - L 6 AS 134/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R

  Prothetik-Einigungsausschuß - Festsetzung - Schadensregreß - Durchführung - …
• BVerfG, 14.08.2006 - 1 BvR 2089/05

  Effektiver Rechtsschutz im Verfahren gem § 80 Abs 5 VwGO - Verweigerung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 26 AS 1621/13

  Freie Förderung - Umgehungs- und Aufstockungsverbot - Langzeitabrbeitslosigkeit - …
• LSG Hessen, 16.01.2014 - L 9 AS 846/13

  Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt im Grundsicherungsrecht; …
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
• BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61

  Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …
• LSG Hessen, 03.12.2013 - L 9 AS 614/13

  Anwendungsbereich des § 96 Abs. 1 SGG; Absenkung des Arbeitslosengeldes als …
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62

  Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1799/15

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• SG Berlin, 16.05.2012 - S 205 AS 11726/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung und Ersetzung eines …
• LSG Bayern, 20.12.2012 - L 7 AS 862/12

  Ein Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist sofort …
• LSG Bayern, 22.03.2016 - L 7 AS 137/16

  Sanktion aufgrund Eingliederungsverwaltungsakt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14

  Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
• LSG Bayern, 29.05.2015 - L 7 AS 365/15

  Eingliederungsvereinbarung im einstweiligen Rechtsschutz
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - L 19 AS 434/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2015 - L 7 AS 1560/15

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2010 - L 13 AS 2698/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichterreichen des …
• LSG Bayern, 24.06.2014 - L 7 AS 446/14

  Grundsätzlich kein vorbeugender Rechtsschutz gegen künftige Sanktionen
• SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
• LSG Sachsen, 12.11.2015 - L 7 AS 889/15

  Antrag eines Leistungsempfängers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …
• VG Hamburg, 25.11.2015 - 17 K 687/15

  Bodenschutzrechtliche Duldungsanordnung - chemische Reinigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2012 - L 19 AS 137/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AS 874/11
• LSG Bayern, 07.01.2015 - L 16 AS 734/14

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Eingliederungsverwaltungsakt
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - L 23 SO 198/15

  Zur Frage der Aussetzung eines Klageverfahrens zur Nachholung des Vorverfahrens
• SG Landshut, 23.10.2012 - S 11 AS 178/11

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 7 AS 1346/12

  Bewilligung von Leistungen zur Förderung einer Umschulung zum Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 7 B 18/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Thüringen, 23.04.2002 - L 6 RJ 113/02
• SG Dortmund, 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14

  Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsver-waltungsakt
• SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender …
• LSG Bayern, 22.11.2010 - L 16 AS 788/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - bestandskräftiger …
• SG Dortmund, 25.07.2014 - S 32 AS 2343/14

  Vollziehbarkeit einer vollständigen Aufhebung der Entscheidung über die …
• SG Mainz, 12.11.2013 - S 17 SO 133/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - nicht …
• LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12

• VG Düsseldorf, 12.08.2016 - 21 K 6480/15

  Unterhaltsvorschuss; unbekannter Vater; One-Night-Stand

  Eine Weigerung liegt nach sozialrechtlichem Verständnis regelmäßig nur vor, wenn jemand vorsätzlich, gegenüber dem Leistungsträger die fehlende Bereitschaft zum Ausdruck bringt, sich an eine Pflicht zu halten, vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 92/09 R -, juris, Rn. 21.; SG Dortmund, Beschluss vom 13. Juli 2016 - S 32 AS 317/16 ER -, juris, Rn. 131.
• SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16
  Die Klage ist nach dem Wortlaut des Antrags unter Ziff. 2 der kombinierten Klage- und Eilantragsschrift und nach Maßgabe von § 123 SGG und dem Rechtsgedanken von § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und dem erkennbaren Gegenstand des Rechtsschutzbegehrens (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGG) (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 123 Rn. 3 und Vorbemerkung vor § 60 Rn. 11a;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 92 Rn. 12) als isolierte Anfechtungsklage gegen den Sanktionsfeststellungsbescheid vom 13.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.10.2016 - einschließlich der hier in demselben Bescheid enthaltenen, die Leistungsbewilligung vom 26.08.2016 betreffenden Aufhebungsverfügung nach § 48 SGB X zur "Umsetzung" der Sanktionsfeststellung, die mit ihr eine "Regelungseinheit" (oder "rechtliche Einheit") bildet - auszulegen, und zugleich als isolierte Anfechtungsklage gegen den der Sanktion zugrunde liegenden Eingliederungsverwaltungsakt vom 08.07.2016 (…vgl. zur Klage- und Eilantragsauslegung und zum statthaften Hauptsache- und Eilrechtsschutz im Zusammenhang mit Sanktionsbescheiden, den ihrer Umsetzung dienenden Aufhebungsverfügungen inner- und außerhalb des Sanktionsbescheides sowie Eingliederungsverwaltungsakten in verschiedenen Konstellationen insbesondere die Beschlüsse der erkennenden Kammer vom 02.10.2014 - S 32 AS 1991/14 ER - juris (Rn. 22-74) und vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 45-94), jeweils m. w. N.; vgl. auch BSG…, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R - juris (Rn. 10) …und Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R - juris (insbes. Rn. 17 ff.) m. w. N.; vgl. ferner das Urteil der Kammer vom 31.10.2016 - S 32 AS 435/14 - n. v. (zur Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage nur gegen den Sanktionsbescheid in der Sonderkonstellation, dass der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vor Erlass des Änderungsbescheides erhoben worden ist) und das weitere Urteil der Kammer vom 07.03.2016 - S 32 AS 1940/13 - n. v. (zur Statthaftigkeit einer isolierten Anfechtungsklage nur gegen den Sanktionsbescheid in der Sonderkonstellation, dass der Änderungsbescheid vor dem Sanktionsbescheid erlassen und angefochten worden ist)).

  Aufgrund der Bestandskraft scheidet nicht nur seine "inhaltliche" Überprüfung durch das Gericht auf Rechtmäßigkeit aus - auch seine inzidente Prüfung im Rahmen der Prüfung einer auf einem Verstoß gegen in ihm geregelte Pflichten beruhenden Sanktion (vgl. den Beschluss der Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 55 ff., insbes. Rn. 65, 66, 67 ff.)) -, sondern ebenso in einem Eilverfahren seine Außervollzugsetzung nach § 86 Abs. 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG oder in einem Klageverfahren seine Aufhebung.

  Nur darauf kommt es an; wie bereits ausgeführt wurde findet in einem Verfahren wie dem vorliegenden keine inzidente Überprüfung des Eingliederungsverwaltungsaktes auf seine Rechtmäßigkeit statt (vgl. wiederum den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 55 ff., insbes. Rn. 65, 66, 67 ff.) m. w. N.).

  Eine etwaige Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes stellt nach der Überzeugung der Kammer keinen wichtigen Grund dar (vgl. hierzu den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 78) m. w. N.).

• SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17

  Anspruch auf Auszahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form …

  Das Gericht hat den Inhalt des Klage- bzw. Eilantrags und den Streitgegenstand nach Maßgabe von § 123 SGG und dem Rechtsgedanken von § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und nach dem erkennbaren Gegenstand des Klage- bzw. Eilrechtsschutzbegehrens (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGG) durch Auslegung zu ermitteln (vgl. dazu z. B. den Beschluss der Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 47) m. w. N.;… vgl. ferner Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 123 Rn. 3 und Vorbemerkung vor § 60 Rn. 11a;… B. Schmidt in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage 2017, § 92 Rn. 12 m. w. N.).

 
• SG Dortmund, 21.03.2017 - S 32 AS 1659/14
  Das Gericht hat den Inhalt des Klageantrags bzw. den Streitgegenstand nach Maßgabe von § 123 SGG und dem Rechtsgedanken von § 133 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und nach dem erkennbaren Gegenstand des Klage- bzw. Eilrechtsschutzbegehrens (§ 92 Abs. 1 Satz 1 SGG) durch Auslegung ermittelt (vgl. dazu z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 47) m. w. N.;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 123 Rn. 3 und Vorbemerkung vor § 60 Rn. 11a;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 92 Rn. 12).

  Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund und insbesondere auch unter Berücksichtigung des auf Anträge bzw. Verfahrenserklärungen im sozialgerichtlichen Verfahren (und im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren) anzuwenden "Meistbegünstigungsgrundsatzes" (vgl. dazu z. B. den Beschluss der erkennenden Kammer vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris (Rn. 63) m. w. N.;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 9b;… ders. a. a. O. § 123 Rn. 3 m. w. N.;… Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O. § 92 Rn. 12 m. w. N.; vgl. ferner z. B. BSG…, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R - juris (Rn. 29) m. w. N.; BSG…, Urteil vom 10.03.1994 - 7 RAr 38/93 - juris (Rn. 15)) hat die Kammer hier das Klagebegehren dahingehend ausgelegt, dass die Kläger nicht nur die Darlehensbewilligung bzw. Zuschussablehnung sondern auch die Tilgungsregelung angefochten haben, und zwar bereits bei Klageerhebung, innerhalb der Klagefrist (und auch schon in dem der Klage "vorgeschalteten" Widerspruchsverfahren).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2016 - L 14 R 873/14

  Säumniszuschläge auf Nachversicherungsbeiträge; Wirkung einer …

  In Rechtsprechung und Kommentarliteratur ist es umstritten, welche konkreten Rechtswirkungen einer Vollziehungsaussetzung nach § 86a Absatz 3 Satz 1 SGG hinsichtlich der Frage nach der Berechtigung zur Verhängung von Säumniszuschlägen während der Dauer der Aussetzung zukommen (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Ladewig (Keller), SGG, Kommentar, 11. Auflage 2014, § 86a, Rdn. 5 und das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.07.2016, S 32 AS 317/16 ER, dort Rdn. 81 bis 89 (Juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2017 - L 25 AS 1631/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Denn EGVA sind nicht auf eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung gerichtet (vgl. Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 13. Juli 2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris m. w. N.).
• LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 765/19
  Das SGB II unterliegt deshalb nicht dem Zitiergebot aus Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. Bay. LSG…, Urteil vom 20. März 2019 - L 11 AS 904/18 - juris Rdnr. 30 [betr. Höhe des Arbeitsloengeldes II]; zuvor bereits SG Dortmund, Beschluss vom 13. Juli 2016 - S 32 AS 317/16 ER - juris Rdnr. 135 [betr. einen Minderungsbescheid]; SG Gießen…, Beschluss vom 10. Oktober 2016 - S 27 AS 654/16 ER - ZFSH/SGB 2017, 123 ff. = juris Rdnr. 43 [betr. einen Minderungs- und Aufhebungsbescheid]).
• SG Halle, 10.12.2020 - S 12 AS 1699/20

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

  Eine inzidente Prüfung der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes innerhalb eines nur gegen eine Sanktionsfeststellung gerichteten Rechtsbehelfsverfahrens findet zumindest dann nicht statt, wenn dieser - wie hier - mangels Anfechtung bestandskräftig geworden ist (Landessozialgericht - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.06.2020, L 31 AS 671/18; SG Dortmund, Beschluss vom 13.07.2016, S 32 AS 317/16 ER - jeweils zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2019 - L 13 AS 556/19
  Denn die Klägerin könnte nach erfolgreicher Anfechtungsklage eine Überprüfung des Bescheides vom 19. April 2018 gemäß § 44 Abs. 1 SGB X beantragen (a. A. SG Dortmund, Beschluss vom 13.07.2016 - S 32 AS 317/16 ER).